ÖVP und Grüne drängen auf rasche Lösung

Ortstafeln

ÖVP und Grüne drängen auf rasche Lösung

Staatssekretär Ostermayer will den "bisherigen Weg fortsetzen".

Der für die laufenden Ortstafelverhandlungen zuständige SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hat sich vom neuesten Ortstafelurteil des Verfassungsgerichtshofs "nicht überrascht" gezeigt. "Jetzt geht es darum, den Weg, den wir die letzten eineinhalb Jahre sehr erfolgversprechend eingeschlagen haben, fortzusetzen", teilte er am Dienstag via Aussendung mit. Druck in der Sache machten hingegen die ÖVP und die Grünen.

Ostermayer für Lösung auf politischer Ebene
Wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sprach sich Ostermayer für eine Lösung auf politischer Ebene aus. Auch bei der am Freitag stattfindenden Ortstafelrunde werde man die Verhandlungen "in Ruhe und konstruktiv weiterführen". Ostermayer will eine dauerhafte Lösung im Verfassungsrang ohne Öffnungsklausel. Zu einer möglichen Volksbefragung meinte der Staatssekretär: "Eine Mehrheit hat nicht das Recht, über eine Minderheit abzustimmen, dies ist schon im Staatsvertrag so geregelt." Ostermayer wehrte sich auch gegen "politische Zwischenrufe", diese seien "nicht dienlich".

ÖVP fordert rasches Handeln von Faymann
Ein Ruf war zuvor vom Koalitionspartner ÖVP gekommen. "Der Bundeskanzler sollte jetzt rasch handeln", drängte ÖVP-Minderheiten- und Volksgruppensprecher Oswald Klikovits. Mit dem Urteil des VfGH steige der Druck für eine politische Lösung, denn der VfGH gebe der Bundesregierung für die Reparatur der Verordnung eine Frist bis Ende September 2011. "Das ist doch kürzer als die ursprüngliche Ankündigung des Bundeskanzlers, die Ortstafelfrage bis 2012 zu lösen."

Grüne sehen wachsenden Druck auf den Bundeskanzler
"Mit dem Erkenntnis erhöht sich der Druck auf den Bundeskanzler und die laufenden Verhandlungen zu den Ortstafeln", meinte auch der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl. Bis Ende September müsse es zu einer nachhaltigen Lösung im Verfassungsrang kommen. "Sollte in dieser Zeit keine Einigung gelingen, muss der Bundeskanzler eine neue Topographieverordnung erlassen, die namentlich alle Ortschaften mit einem Anteil von über zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung auflistet."

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