Den versprochenen Jugendschutz hat die Koalition zu den Ländern geschoben – jetzt droht Chaos.
ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch, wie ÖSTERREICH berichtete, den Gesetzesantrag für das Ende des Rauchverbots in der Gastronomie eingebracht: Das Gesetz wird Mitte März beschlossen. Dann darf man in Wirtshäusern über den 1. Mai hinaus in getrennten Bereichen qualmen. Wie ÖSTERREICH ebenfalls berichtete, ist der versprochene Jugendschutz gescheitert.
Verkaufsverbot
Zwar dürfen Jugendliche unter 18 Jahren ab 1. Mai keine Zigaretten mehr kaufen – bei Automaten ist das aber vorerst nicht möglich. Gastgewerbepersonal unter 18 Jahren darf nicht in Raucherzonen arbeiten, der Zutritt für Jugendliche bleibt aber weiter erlaubt.
Und das, obwohl FPÖ-Chef HC Strache, der ja das Aus des Rauchverbots zur Koalitionsfrage erklärte, ausdrücklich mehr Jugendschutz versprochen hatte. Doch der ist Ländersache – damit bleibt der Zutritt von unter 18-Jährigen in Raucherzonen erlaubt. Die Wirte müssen nicht kontrollieren, Strafen drohen ohnehin keine.
Qualmen unter 18 in Wien und im Burgenland erlaubt
Zwar hat die Koalition versprochen, dass die Länder bis Mitte des Jahres entsprechende Verbote erlassen – davon ist derzeit aber keine Rede. Im Gegenteil droht ein österreichweites Chaos: In Kärnten, Niederösterreich und Tirol sind zwar Rauchverbote für Junge unter 18 auf dem Weg, in Wien und dem Burgenland kann man aber ab 16 getrost weiter qualmen.
Schlagabtausch
Im Parlament kam es deshalb am Mittwoch zu einem Schlagabtausch. Ex-SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner nahm ihre FPÖ-Nachfolgerin Beate Hartinger gleich mit zwei Dutzend Fragen in die Mangel.(gü)
