Rauchverbot-Erkenntnis wurde auf Juni verschoben – die 14 Richter sind uneins.
Im Dezember war die öffentliche Verhandlung – eigentlich hätte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der Märzsession über die Klage der Stadt Wien und einer 16-jährigen Schülerin gegen das Tabakgesetz entscheiden sollen. Dieses Gesetz von ÖVP und FPÖ erlaubt Rauchen in der Gastronomie – dass aber für andere Arbeitnehmer ein völliger Schutz vor Tabakrauch gilt, wird in den Klagen mit einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer argumentiert.
Anderer Plan
Dieser Ansicht soll auch der Berichterstatter im VfGH sein. Er dürfte dafür aber keine Mehrheit bei den anderen 13 Richterinnen und Richtern gefunden haben. Sogar über einen Krach wird spekuliert, wenngleich allseits betont wird, dass es nichts Besonderes sei, wenn am Ende ein anderes Erkenntnis herauskommt, als zunächst geplant war.
Die Sache ist haarig
Sofort nach Amtsantritt ernannte die Koalition einen ÖVP- und zwei FPÖ-nahe VfGH-Richter. Damit hat Türkis-Blau eine satte Mehrheit von 9 zu nur noch 5 SPÖ-nahen Richtern. Und eine Aufhebung der Raucherlaubnis wäre eine Riesenblamage für ÖVP und FPÖ. Das Erkenntnis soll jetzt im Juni fallen.(gü)
