Der Vizekanzler rudert zurück und sagt er wäre sofort für eine Volksabstimmung, aber die ÖVP stelle sich quer.
Unter anderem das Rauchverbot setzt FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter Druck. In der ersten Woche unterzeichneten schon mehr als 320.000 Menschen das Anti-Raucher-Volksbegehren. Die Rufe nach einer Volksabstimmung werden immer lauter.
Noch am Mittwoch hatte Strache ausgeschlossen, dass es vor 2021 zu einem Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben werde. Auf einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Tiroler Landtagswahl scheint sich das wieder geändert zu haben. "Ich wünsche mir schon heute eine Volksabstimmung, wenn es nach mir ginge, sofort", sagte der FPÖ-Chef gegenüber dem „Standard“. Allerdings wolle er das nur, wenn gleich über ein ganzes Paket an Themen abgestimmt werden kann. Darin soll zum Beispiel auch Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen, die Handelsabkommen CETA und TTIP oder auch die „ORF-Zwangsgebühren“ enthalten sein.
Strache: ÖVP stellt sich quer
Der Grund, warum es also noch nicht für ein solches Abstimmungspaket reichen würde, sei die ÖVP, so Strache. Der Koalitionspartner stelle sich hier quer, was den FP-Chef dazu zwinge sich an das Regierungsabkommen zu halten.
In der ÖVP registriere man Nervosität bei den Freiheitlichen, wird ein Parteiinsider vom Blatt zitiert. „Die FPÖ hat ein Problem“, heißt es dort. Die Blauen hätten Schwierigkeiten ihren ständigen Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Weiterrauchen in der Gastronomie gleichsam zu rechtfertigen ohne sich zu widersprechen.
