Die Regierungsparteien haben den Antrag zur Aufhebung des Rauchverbots eingebracht.
ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Nationalrat den angekündigten Initiativantrag eingebracht, mit dem das ab 1. Mai 2018 gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten wieder ausgehebelt werden soll. Beschlossen wird das Vorhaben noch nicht. Nach der Beratung im Ausschuss soll dies in einer der nächsten Nationalratssitzungen passieren.
Mit dem Antrag soll das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Im Gegenzug zur Beibehaltung von Raucherräumen in Lokalen bringt es ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige. Auch das Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, wird eingeführt. Für die Kontrolle dieser Bestimmung wird die Polizei zuständig sein.
Weiter Minderjährige in Raucherzonen
Nicht enthalten ist in dem Antrag die versprochene Bestimmung, dass die Gastronomie-Raucherbereiche künftig nicht von unter 18-Jährigen betreten werden dürfen. Dies falle als Jugendschutz-Angelegenheit in die Kompetenz der Länder, man könne dies nicht auf Bundesebene regeln, hieß es auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub.
Ein wenig dauern wird es auch noch mit dem Tabak-Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren. Während die Gastronomieregelung per 1. Mai 2018 eingeführt wird, und zwar unbefristet, kommen die Bestimmungen für den Verkauf erst mit 1. Jänner 2019. Begründet wird das mit der notwendigen Umstellungszeit, etwa bei Zigarettenautomaten.
Dass Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben überwiegend in Nichtraucherräumen erfolgen muss, gilt schon derzeit. Künftig kann das Gesundheitsministerium hier noch weitergehende Vorschriften erlassen, heißt es im Initiativantrag.
