Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) haben sich im letzten Jahr rechtsextreme Übergriffe gehäuft.
Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), forderte Innenministerin Prokop auf, das NS-Verbotsgesetz stärker zu exekutieren. "Prokop muss sich endlich darum kümmern. Die Tatsache, dass sich laut DÖW die rechtextreme Szene neu formiert hat, gibt Anlass größter Besorgnis", so Dvorak am Dienstag.
Dvorak verweist auf den rechtsextremen Bund freier Jugend, der vor allem in Oberösterreich sein Unwesen treibt. Laut Verfassungsexperten Heinz Mayer ist dieser eindeutig neonazistisch ausgerichtet. "Bis jetzt konnte sich die Innenministerin allerdings nicht dazu durchringen, diese Organisation zu verbieten. Es entsteht der Eindruck, dass hier überhaupt nichts passiert."
Dvorak macht auch auf den Ring Freiheitlicher Jugend aufmerksam, der in seinen Flugblättern von "Negern" spricht und eine Ende der NS-Vergangenheitsbewältigung fordert. "Das kommt von der Jugendorganisation jener Partei, mit der die ÖVP schon zweimal koaliert hat. Es wird Zeit für Prokop Farbe zu bekennen und sich gegen ein Klima des Hasses in diesem Land einzusetzen."
