Im merkwürdigen Kärntner Asylheim für angeblich straffällige Flüchtlinge wirft das Land Steuergelder zum Fenster raus.
Der Kärntner Landesrechnungshof übt Kritik an den Kosten für die umstrittene "Sonderanstalt" auf der Saualm im südlichsten Bundesland. Die Prüfer beanstanden laut "Kleiner Zeitung" die mit durchschnittlich 16 Prozent geringe Auslastung und, dass unabhängig von der tatsächlichen Belegzahl jährlich 365.000 Euro zu leisten sind. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler weist die Kritik als "komplett fehl am Platz" zurück.
"Besondere Betreuung ...
Laut Rechnungshof wird für die
Asylwerber pauschal angenommen, dass für sie ein höherer Tagesverpflegesatz
- der Höhe nach 40 Euro - nötig wäre. Begründet wird das seitens des Landes
mit einem erhöhten Betreuungsaufwand. Dieser war im Prüfungszeitraum August
bis Dezember 2009 aber maximal für zwei Personen pro Monat gegeben.
... gibt es gar nicht"
Für vergleichbare Quartiere werden 23
Euro pro Tag an Kosten übernommen, zumal es die angekündigte "besondere
Betreuung sozialer und psychologischer Art" auf der Saualm gar nicht gäbe.
Über den Beobachtungszeitraum (August bis Dezember) ergibt sich somit eine
Überzahlung von 104.100 Euro, schreiben die Prüfer. Zusätzlich übernimmt das
Land auch noch die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Höhe von rund
200.000 Euro pro Jahr.
Doppeljob von Steiner
Kritik gibt es auch an
Landesflüchtlingsreferent Gernot Steiner. Steiner, eigentlich Bereichsleiter
in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, ist seit dem 1. Februar 1993 auch
mit den Aufgaben des Flüchtlingswesens betraut. Folge der Doppelgleisigkeit:
Vermischung der Aufgaben und Zuständigkeiten, eine eingeschränkte
dienstliche und fachliche Kontrolle und mangelnde Kostenwahrheit und
Transparenz im Budgetvollzug. Zudem würden Mitarbeiter der BH Klagenfurt für
Tätigkeiten des Flüchtlingsreferates herangezogen.
Steiner ist am Mittwoch in der Causa zum Asylheim-Brand mit einem Toten freigesprochen worden.
"Kräfte gebündelt"
Landeshauptmann Dörfler
stellte sich vor den Flüchtlingsreferenten: Die Rolle Steiners habe sich
seit Jahrzehnten bewährt. "Während andere Bundesländern diese Tätigkeiten
auf unzählige mit Steuergeld höchst geförderte NGO's ausgelagert haben,
werden in Kärnten die Kräfte und Aufgaben bei Steiner direkt gebündelt. Der
Vorteil für die Asylwerber und Flüchtlinge liegt darin, dass sie einen
direkten Ansprechpartner haben", sagte Dörfler. Im Österreichvergleich weise
das Bundesland Kärnten die geringsten Personalkosten für die Verwaltung im
Flüchtlingswesen auf, so der Landeshauptmann.
"Geld zum Fenster" hinaus werfen
SPÖ-Chef Peter Kaiser
warf Dörfler vor, auf der Saualm "Geld zum Fenster" hinaus zu werfen. Der
Rechnungshofbericht bestätige nun die Vermutung, dass das abgelegene Heim
für Asylwerber der FPK von Anfang an nur als menschenverachtender Wahlgag
und Ablenkungsmanöver von den massiven Problemen des Landes gedient habe, so
Kaiser.
