Die deutsche Polizei spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Am "Tag der Arbeit" attackierten Rechtsextreme die Teilnehmer einer DGB-Kundgebung in Dortmund mit Holzstangen und Steinen.
Rechtsextremisten haben in den deutschen Städten Dortmund und in Rotenburg an der Wümme (Niedersachsen) die Mai-Kundgebungen des Gewerkschaftsbundes (DGB) gestört. In der Dortmunder Innenstadt warfen rund 300 Neonazis Steine und Knallkörper auf Passanten und Polizisten. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Die Polizei nahm knapp 200 Personen vorläufig fest.
100 Neonazis
In Rotenburg führten etwa 100 schwarz gekleidete
Neonazis ein braunes Transparent mit sich und riefen rechte Parolen. Bei
einer anschließenden Rangelei wurde ein Polizist leicht verletzt.
NPD-Verbotsverfahren gefordert
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer
sagte zu den Vorfällen: "Das beweist einmal mehr, dass ein
NPD-Verbotsverfahren gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei
Deutschlands; Anm.) und alle ihre Tarnorganisationen eingeleitet werden
muss." Zuvor hatte bereits der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble vor
der Gewaltbereitschaft der rechten Szene gewarnt.
Landfriedensbruch
In Dortmund griffen die Neonazis nach einem
Bericht des Online-Portals derwesten.de gezielt Teilnehmer der
DGB-Kundgebung an. Ein Polizeisprecher wollte dies auf Nachfrage zunächst
nicht bestätigen. Den Polizeiangaben zufolge hatten sich am Freitagvormittag
gegen 10.00 Uhr die 300 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof getroffen, um
von dort zu einer Demonstration nach Siegen zu fahren. Doch statt in den Zug
zu steigen, rannten die Rechtsextremisten Richtung Innenstadt und warfen mit
Knallkörpern und Steinen. Die Polizei setzte zunächst 150 Personen fest und
später eine weitere Gruppe von 40 Neonazis. Gegen sie bestehe der dringende
Tatverdacht des Landfriedensbruchs.
Brutale Proteste
Seit Jahren nutzen rechte und linke Gruppen den
1. Mai für gewalttätige Proteste, dabei kommt es wie am Freitag in Ulm immer
wieder zu Ausschreitungen mit Verletzten. Aber bei der Polizei sorgt man
sich, dass nun auch Polizisten und Gewerkschaften immer häufiger Opfer
gezielter Gewalt werden.
Gewalt setzt sich fort
"Es ist deutlich spürbar in den letzten
Monaten, dass Rechtsextreme gezielt die gewalttätigen Auseinandersetzungen
suchen, besonders auch mit der Polizei", sagt der Chef der Gewerkschaft der
Polizei, Konrad Freiberg. "Das lässt für die Zukunft härtere
Auseinandersetzungen befürchten." Besonders die 400 Mitglieder der Autonomen
Nationalisten zielten darauf ab, sich mit solchen Angriffen Respekt in der
rechtsextremen Szene zu verschaffen.
Was 2008 erstmals bei der Mai-Kundgebung in Hamburg begonnen hatte, als die Autonomen Nationalisten und linke Gegendemonstranten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, setzt sich dieses Jahr nun fort. Damals wurden 250 Menschen festgenommen und 20 Polizisten verletzt.
Feinde der Demokratie
DGB-Chef Michael Sommer kündigt an, der
rechten Gewalt die Stirn zu bieten: "Rechtsextreme haben heute in Dortmund
erneut ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie sind Feinde von Demokratie und
Vielfalt. Die Gewerkschaftsbewegung wird sich davon nicht beeindrucken
lassen" Denn der 1. Mai "ist bunt und nicht braun". Die Gewalttäter müssten
zur Verantwortung gezogen und die NPD endlich verboten werden.
