In seiner ersten Nationalratssitzung wurde viel auf den Minister gehalten.
Die Regierungsspitze hat dem Nationalrat Mittwochvormittag den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert. Ihm werde die Sensibilität des Dirigenten helfen, die Polizei im Sinne eines Orchesters auszurichten, spielte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Sobotkas künstlerisches Hobby an.
Zudem habe der neue Innenminister durch seine langjährige Tätigkeit in der niederösterreichischen Landesregierung jene Management-Fähigkeiten, die man in dieser Rolle brauche. Damit bringe Sobotka beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Amtsführung mit.
Auch über eine entsprechende pekuniäre Ausstattung darf sich der Innenminister freuen, wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht müde wurde zu betonen. Mit dem gestern präsentierten Finanzrahmen sei der Schwerpunkt im Bereich der Sicherheit klar erkennbar. So kämen der Polizei 625 Millionen zu gute.
Prioritäten: Schlepper- und Drogen-Kriminalität
Der neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität - vor allem Schlepper- und Drogen-Kriminalität - sowie in der Bekämpfung des Terrors. Es gelte, alles zu unternehmen, um den hohen Standard der Sicherheit zu halten und den Österreichern ihre Sorgen, Ängste und Nöte zu nehmen, sagte er am Mittwoch bei seiner Präsentation im Hohen Haus.
Freilich werde er sich auch - wie von einigen Rednern vehement verlangt - für die Flüchtlingslösung auf EU-Ebene einsetzen. "Aber die Sicherheitsinteressen des Landes gehen bevor", stellte der neue Ressortchef fest. Erfreut zeigte er sich über die "Sicherheitsmilliarde". Besonders wichtig sei die ausreichende Personalausstattung, seien doch "jetzt schon einzelne steigende Anfallszahlen" in der Kriminalität festzustellen. Als "exzellent" lobte er die Amtsführung seiner Vorgängerin sowie sein neues Team, von der Zentrale bis zu den Dienststellen, und schloss mit den Worten "Der Rechtsstaatlichkeit fühlen wir uns wohl alle verpflichtet".
Dank an Mikl-Leitner
Der nach Niederösterreich heimgekehrten Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dankte der Kanzler, dass sie in wahrlich schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für Österreich geleistet habe. Mitterlehner würdigte, dass Mikl-Leitner gelungen sei, im Bereich der Sicherheit eine gelungene Balance im Sinne von Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu finden, ohne einen schrankenlosen Überwachungsstaat zu etablieren.
Ausdrücklich unterstützt wurde von Mitterlehner dann auch noch jene von Mikl-Leitner initiierte Asyl-Novelle, die heute vom Nationalrat beschlossen werden soll: "Wenn wir das Gesetz nicht haben, wird das unbeherrschbar sein. Wir brauchen dieses neue Instrument, um Gefahren abzuwehren." Es gelte dabei auch, "Erwartungshaltungen zu brechen". Den Schleppern und auch den anderen Staaten müsse gezeigt werden, dass Österreich nicht tatenlos zuschaue.
