Sozialminister Hundstorfer fordert eine Reform der Bauern-Sozialversicherung.
Die Koalition hat quasi in letzter Minute eine weitere Abmilderung des Sparpakets bei den Bauern beschlossen. Parallel zur bereits bekannten Anhebung der Pensionsbeiträge der Landwirte wird nun auch deren Mindestpension angehoben. Die Mehrkosten liegen 2014 bei 17,5 Mio. Euro. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigt die Maßnahme, fordert aber eine Reform der defizitären Bauern-Sozialversicherung. "In den nächsten paar Jahren muss da etwas geschehen", so Hundstorfer. Der Bundesbeitrag zu den Bauernpensionen liegt heuer bei 92 Prozent.
"Fiktive Ausgedinge"
Abgewickelt wird die Anhebung der Mindestpensionen über "fiktive Ausgedinge". Derzeit wird nämlich davon ausgegangen, dass Bauern, die ihren Hof an die nächste Generation übergeben, dort weiterhin Kost und Logis erhalten und folglich geringere Lebenshaltungskosten haben. Der Gegenwert dieses "fiktiven Ausgedinges" wird folglich von der Mindestpension abgezogen. Derzeit beträgt der Abschlag maximal 20 Prozent der Mindestpension. Bis 2014 wird das "fiktive Ausgedinge" nun aber auf höchstens 15 Prozent gesenkt. Das hat der Budgetausschuss am Mittwochnachmittag beschlossen. Die Kosten trägt im Endeffekt der Bund, der rund 92 Prozent zu den Bauern-Pensionen beiträgt (siehe Hintergrund).
Keine Erhöhung für "Jumbo-Bauern"
Hundstorfer verteidigt die Maßnahme dennoch. "Das betrifft die Ärmsten der Armen" und nicht die "Jumbo-Bauern", so der Minister. "Das ist die Gruppe der Bauern, wo wir uns aufregen, das sie bei den Förderungen nichts bekommen", so Hundstorfer. Die Senkung des "fiktiven Ausgedinges" sei schon bei der Budgetklausur in Loipersdorf vereinbart worden und aus technischen Gründen erst im Ausschuss ins Gesetz eingefügt worden. Außerdem müsse die Bauern-Versicherung künftig auch Rücklagen auflösen, um den Bundeszuschuss zu reduzieren.
Hundstorfer fordert Strukturreform
Hundstorfer fordert aber Strukturreformen im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), deren Fusion mit der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) 2008 gescheitert ist. "In den nächsten paar Jahren muss da etwas geschehen", drängt Hundstorfer. Er verweist darauf, dass immer mehr Bauern in Pension gehen würden, ohne einen Nachfolger zu finden. "Das Hauptproblem der Bauern ist, dass es wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren das ganze System nicht mehr geben wird", so der Sozialminister.
Budget: Dritte "Abfederung für Bauern"
Unabhängig davon ist die Anhebung der Mindestpensionen freilich bereits die dritte "Abfederung" für die Bauern im Lauf der Budgetverhandlungen: Zuletzt wurden die Bauern vom geplanten Kostenbeitrag zur Agentur für Ernährungssicherheit "befreit". Bereits bei der Klausur in Loipersdorf hatte die Koalition außerdem das Sparziel des Landwirtschaftsministeriums massiv herabgesetzt (von 77 auf rund 31 Mio. Euro). Grund: Ursprünglich wurden die EU-Förderungen beim Sparziel eingerechnet, nun werden sie als "Durchlaufposten" betrachtet und herausgerechnet.
