Inkrafttreten am 1. Februar

Regierung fixiert Impfpflicht und nennt erste Details

Ab 6. Dezember wird es einen Gesetzesentwurf geben und ein Inkrafttreten am 2. Februar, wie Gesundheitsminister Mückstein am Dienstag informierte.

Wien. Gesundheitsminister Mückstein und Verfassungsministerin Edtstadler haben heute nach dem Runden Tisch erste Details zur Impfpflicht präsentiert. Ab 6. Dezember wird es seinen Gesetzesentwurf geben und ein Inkrafttreten am 2. Februar, wie Gesundheitsminister Mückstein am Dienstag informierte.

Noch keine Entscheidungen gab es zum Strafenkatalog bei einer Impfverweigerung. Ab welchem Alter die Impfpflicht gelten soll? "Wir werden nicht Volksschulkinder mit einer Impfpflicht belegen", sagte Edtstadler. Eine Festlegung gab es noch nicht, aber viele Experten würden für ein Alter ab 14 Jahren plädieren, so die Verfassungsministerin. Ab diesem Zeitpunkt werde man in Österreich auch strafmündig. Das sei aber ebenfalls ein Punkt, der noch diskutiert werden wird. Ebenso die Frage ob es ein "Dauerdelikt oder eine einmalige Sache" sei. Die Impfpflicht stelle zwar einen Eingriff in Grundrechte dar, es sei aber vom Gerichtshof für Menschenrechte "ausjudiziert", dass sie in bestimmten Fällen wie zur Bekämpfung einer Pandemie verhältnismäßig sei. Edtstadler deutete außerdem an, dass eine Impfpflicht vermutlich auch nicht von einer Impfquote abhängig gemacht werde.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler war noch zu Beginn der Pandemie gegen eine Impfpflicht: "Wir wollten diese Impfpflicht nicht. Wir sind aber in einer Situation die eine dramatische ist, wenn wir auf die Intensivstationen und Krankenhäuser schauen," so Edtstadler. Auch sei sie froh das auch die Oppositionsparteien in die Gespräche eingebunden waren. "Die Impfung ist immer noch der einzige Exit aus der Pandemie," stellte die Verfassungsministerin noch einmal klar. Auch entschuldigte sich Edtstadler bei allen Menschen, die sich bis jetzt nicht von der Impfkampgne angesprochen gefühlt haben.

Das ist der weitere Fahrplan

Mückstein informierte über den weiteren Fahrplan zur Impfpflicht: Diese Woche werden noch zwei neue Gesprächsrunden zur Impfpflicht abgehalten. Ab 6. Dezember wird es einen Gesetzesentwurf geben und ein Inkrafttreten am 2. Februar.

Auch Gesundheitsminister Mückstein bedankte sich bei den Oppositionsparteien NEOS und SPÖ für die gelungenen Gespräche zur Impfpflicht. "Wir lernen in der Pandemie immer wieder dazu. Wir wissen das die Impfung gegen schwere Verläufe schützt. Die Impfung ist wohl das am besten Untersuchte Medikament der Wert, " so Mückstein. Auch Mückstein wiederholte, die Impfung sei der einzige Ausweg aus der Pandemie. Auch sei in Ländern mit einer höheren Durchimpfungsrate die vierte Welle kaum ein Problem, stellte der Gesundheitsminister fest.

SPÖ-Chefin spricht sich für Impfpflicht aus

Vor Beginn der Gespräche hatten sich schon SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner, Infektiologe Christoph Wenisch und Medizinrechtsexperte Karl Stöger explizit für die Impfpflicht ausgesprochen. Sie sei der einzige Weg, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Stöger, Professor für Medizinrecht an der Uni Wien, betonte aber die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Einerseits müsse die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen, andererseits müsse sie aber auch gewichtig genug sein, um Menschen auch zur Impfung zu motivieren. Eine Impfpflicht für Kinder unter zwölf Jahren wäre seiner Ansicht nach derzeit "nicht unproblematisch". Die Zulassung für den entsprechenden Impfstoff sei erst vor kurzem erfolgt, es fehlten im Unterschied etwa zu älteren Kindern und Jugendlichen daher noch die Erfahrungswerte.

Gegen eine Orientierung an der bis 1981 geltenden Impfpflicht für Pocken sprach sich Wenisch, Leiter der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, aus. Diese sei eine andere Art der Impfung gewesen - nämlich mit einer höheren und nachhaltigeren Wirkung. Gegen Corona müsse man dagegen immer wieder impfen, auch sei der Schutz vor einer Übertragung nicht vollständig gegeben. Im Endeffekt müsse man sich daran orientieren, wie viele Patienten in Intensiv- bzw. Normalstationen man aushalten wolle - Ziel müsse es sein, dass es von der Belastung in den Spitälern her wie die Grippe werde. Diese höhere Belastung für ein, zwei Monate im Winter halte man aus.

Rendi-Wagner: "Teufelskreis an Lockdowns durchbrechen"

Die SPÖ-Chefin hob einmal mehr hervor, dass eine hohe Durchimpfungsrate der einzige Weg sei, um den "Teufelskreis an Lockdowns zu durchbrechen". Die Impfpflicht sei notwendig, weil es die Regierung nicht geschafft habe, die Impfrate zu erhöhen. Weil die Impfpflicht aber ein "sehr sensibles Thema" sei, ist die SPÖ-Chefin "sehr froh", dass dieser Austausch mit Experten stattfindet. Wenn sie mit Februar in Kraft trete, "haben wir gute Chancen den nächsten Herbst ohne Lockdown zu schaffen", so Rendi-Wagner. Zu einer etwaigen Strafhöhe wollte die SPÖ-Chefin nichts sagen. Sanktionen müsse es aber geben, sie sollten sozial gestaffelt werden.

Beim Gipfel vertreten waren Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Nicht eingeladen war die FPÖ, die eine Impfpflicht ja kategorisch ablehnt - Mückstein warf ihr einen "destruktiven Zugang zum Impfen" vor.



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