Am Dienstag gibt der Ministerrat Okay für die Förderung der Parteiakademien.
Der Sparstift, den der Finanzminister bei den Österreichern ansetzen will, setzt er bei den Parteien – also bei sich selbst – nicht an. Zumindest derzeit nicht. Am Dienstag wird der Ministerrat mit dem Ja zur Förderung der Parteiakademien die Kassen der Parteien kräftig auffüllen. Wurde die sogenannte Basisförderung – jede Partei bekam 651,500 € – schon im Jänner angewiesen, so kommen jetzt der nach Klubstärke im Parlament gestaffelte „Zusatzbetrag“ sowie der Beitrag für internationale politische Bildung dazu.
2,24 Millionen Euro für Straches Anti-Islam-Kurse
Damit
kommt das Karl-Renner-Institut der SPÖ von Werner Faymann insgesamt auf 3,13
Millionen Euro. Die ÖVP von Josef Pröll bzw. deren Politische Akademie
erhält 2.89 Mio. €. Heinz-Christian Straches freiheitliche
Bildungseinrichtung – sie veranstaltet die ausgesprochen umstrittenen
Anti-Islam-Kurse – räumt 2.24 Mio. € ab. Und auch die Grüne
Bildungswerkstatt von Eva Glawischnigs Grünen bekommt 1,69 Mio. €
überwiesen. Das durch Parteiaustritte geschwächte BZÖ ist Schlusslicht des
Förderungsrankings, die orange Zukunftsakademie bekommt aber immer noch 1,57
Mio. €. Insgesamt kostet die Steuerzahler die Bildung der Parteipolitiker im
Jahr 11.52 Mio. €.
Insgesamt 171 Millionen Euro für die Parteien
Nur ein
kleiner Tropfen: Insgesamt erhalten die österreichischen Parteien heuer rund
171,2 Mio. € an staatlicher Förderung, das sind 27 € pro Stimmbürger. Ein
weltweiter Spitzenwert. Vom Bund kommen neben der Bildungsförderung noch die
direkte Parteienförderung sowie Geld für die Parlamentsklubs – das macht
knapp 47 Mio.€ aus. Sagenhafte 124,5 Mio. Euro holen sich die Parteien aus
den Kassen der Länder.
