Die Zulassung zum Asylverfahren wird damit massiv eingeschränkt.
Die Regierung will die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken. Das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten angekündigt. Grundlage soll eine Verschärfung des Asylrechts sein. Auch das "Durchwinken" nach Deutschland will man dann beenden.
Obergrenze
Die beiden Minister haben am Mittwoch das Rechtsgutachten zur Umsetzung der angekündigten "Obergrenze" für Asylwerber vorgestellt. Mikl-Leitner und Doskozil gehen davon aus, dass durch die seit dem Vorjahr anhaltende Flüchtlingsbewegung die "öffentliche Ordnung in inner Sicherheit" gefährdet sind. Daher könne Österreich die Zulassung zum Asylverfahren deutlich einschränken und nur noch solche Fälle bearbeiten, wo dies aus Gründen der Menschenrechtskonvention unbedingt nötig sei, argumentieren die beiden Minister. Dieser Notfallmechanismus soll nun im Asylgesetz verankert und nach dem geplanten Inkrafttreten Mitte Mai ausgelöst worden.
"Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wir Artikel 8 Menschenrechtskonvention", kündigte Mikl-Leitner an. Im Artikel 8 verankert ist das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens (Stichwort: "Familienzusammenführung"). Ebenfalls zum Asylverfahren zugelassen werden sollen Personen, denen durch Zurückweisung in ein Nachbarland zum Beispiel die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder des Todes drohen würde. In allen anderen Fällen sollen die Flüchtlinge den Ministern zufolge in jenes Nachbarland zurückgeschickt werden, aus dem sie nach Österreich gekommen sind.
Verfahren an der Grenze
Ob die Kriterien zum Asylverfahren vorliegen, soll künftig in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze ("Registierzentren") abgeklärt werden. Die Grenzkontrollen etwa am Brenner und im Burgenland will man laut Doskozil dafür intensivieren. "Dort, wo wir Grenzkontrollen machen, wird es auch kein Durchwinken mehr geben", kündigte Doskozil ein Ende des Weiterleitens von Flüchtlingen nach Deutschland an. Laut Mikl-Leitner gab es bis Ende März 14.000 Asylanträge in Österreich. Derzeit sei Österreich gezwungen, jeden Asylantrag auf das Vorliegen von Asylgründen zu prüfen. Künftig werde das nicht mehr der Fall sein.
