Unterlagen belegen: Still und heimlich untergräbt die Regierung ihre Ziele zum Klimaschutz.
Das geht aus dem unter Verschluss gehaltenen Konjunkturbelebungspaket der Regierung hervor unter Punkt 4.2 hervor. Die Tageszeitung ÖSTERREICH zitiert daraus in ihrer Donnerstagsausgabe: "Im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Österreich muss ein ausdrückliches Bekenntnis zur vollständigen Gratiszuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an international exponierten energieintensiven Unternehmen bestehen."
Betriebe wie die Voest sollen daher nicht wie bereits auf europäischer Ebene bereits vereinbart für klimaschädliche Zertifikate bezahlen müssen. Bis 2020 will sich die Bundesregierung "auf allen Ebenen" (etwa im europäischen Parlament, im Rat) für die Gratisvergabe einsetzen.
