Sach- und Geldleistungen

Regierung plant Familien-Paket

18.06.13, 12:14 | Aktualisiert: 18.06.13, 14:35

Die Umsetzung hängt allerdings von einer erneuten Koalition nach der Wahl ab.

Wenige Monate vor der Nationalratswahl gaben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP in Sachen Familienpolitik betont harmonisch. Die Parteien haben im Ministerrat eine politische Grundsatzeinigung zum Familienpaket beschlossen, ein "gutes Zeichen, dass man auch vor einer Wahl die letzten Monate nutzt und eine Einigung herbeiführt", so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Konkret sieht das Paket vor, einerseits die Familienbeihilfe zu erhöhen, andererseits die Kinderbetreuung auszubauen. Die Mehrkosten betragen auf vier Jahre rund 1,2 Mrd. Euro. Finanziert werden solle dies durch die mittelfristige Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und nicht verbrauchte Mittel.

Die Eckpunkte des neuen Modells:

Familienbeihilfe: 180 Euro / Monat für Kinder bis 9 Jahre, 200 Euro / Monat für Kinder von 10 bis 18 Jahren, 220 Euro / Monat für Kinder ab 19 Jahren.
Zuschläge: Bei zwei Kindern gibt es 7,50 Euro pro Kind und Monat zusätzlich, bei drei Kindern 25 Euro, bei vier oder mehr Kindern gibt es pro Kind 60 Euro zusätzlich.
Der Bund zahlt den Ländern in den kommenden vier Jahren 100 Millionen pro Jahr für Kinderbetreuungsangebote.

Eine Umsetzung des Pakets vor der Wahl gehe sich nicht mehr aus, sagte Faymann, weil es keine Zuweisungssitzung mehr gebe und auch mit den Ländern erst verhandelt werden müsse. Er wolle den Österreichern aber sagen, was sie erwartet. Neben der Erhöhung der monatlichen Familienbeihilfe wird auch die Geschwisterstaffelung0 angepasst und die Unterstützung für behinderte Kinder erhöht. Eine Indexierung der Familienbeihilfe ist im aktuellen Paket nicht enthalten.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellte eine solche jedoch zweijährlich für 2019 in Aussicht, wenn die Entschuldung des FLAF bis dahin abgeschlossen ist. "Wir legen uns fest. Das ist ein gemeinsames Anliegen, dass sowohl Geld- als auch Sachleistungen erhöht werden", sagte Faymann. Spindelegger betonte aber auch, die gemeinsamen Pläne seien keine Präjudiz für eine fortgesetze Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nach der Wahl: "Das Paket ist keine Koalitionsvereinbarung."

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