Regierung will City-Maut stoppen

Vassilakou-Vorschlag

Regierung will City-Maut stoppen

Die Minister Norbert Hofer (FPÖ) und Hartwig Löger (ÖVP wollen die City-Maut verhindern

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) reagierte via Twitter auf den Vorschlag von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), eine City-Maut für Einpendler einzuführen. "Sollte Wien eine City Maut einführen, wird die Frage der Zuschüsse der Steuerzahler aus ganz Österreich für Verkehrsprojekte in der Bundeshauptstadt wohl ein Thema werden", schrieb er in einem Tweet.

Im Gegensatz zur Wiener SPÖ, die sich zu dem Thema gesprächsbereit zeigte, da sich laut Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr Parkraumbewirtschaftung als sinnvolle Maßnahme bewährt habe, um stark frequentierte Bezirke zu entlasten, zeigte sich der FPÖ-Politiker über den Vorschlag der Wiener Vizebürgermeisterin nicht erfreut. Als in den Kommentaren gefragt wurde, um welche Zuschüsse es sich handeln würde, "von denen nicht hauptsächlich hunderttausende tägliche Pendler profitieren", erklärte er: "Ich verstehe Ihren Einwand. Aber was, wenn auch alle anderen Städte eigene Maut verlangen? Und Straßenbahn in Graz und Salzburg finanzieren diese Städte ohne Bundesmittel - U-Bahn bezahlt Bund mit 50 Prozent."

 

Dann keine Mittel mehr für die U-Bahn

 

Am Dienstag konkretisiert Hofer nochmals: Es geht um die Bundesmittel für den U-Bahn-Bau. Diese Vereinbarung sehe eine Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 50% der Errichtungskosten der U-Bahn-Verbindungen vor. Diese Co-Finanzierung wird in jährlichen Raten von 78 Millionen Euro bezahlt. „Wenn die Stadt Wien durch die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau unter die Arme greifen können" rechnet der FPÖ-Minister knallhart vor. Schlichtweg absurd ist es für Hofer, wenn Vassilakou mit dem Lobau-Tunnel argumentiert: „ Der Tunnel bringt doch eine Entlastung für A4, A23 und den 22. Wiener Gemeindebezirk."

 

Finanzminister will Vassilakou stoppen

 

Die Einführung wäre "in mehrfacher Hinsicht rechtlich unzulässig", war am Dienstag zudem aus dem Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP) zu hören. Es handle sich  gleich um eine mehrfache Ungleichbehandlung: Niederösterreicher und Burgenländer würden gegenüber den Wienern benachteiligt. Auf der anderen Seite hätten Unternehmen die keinen Standort in Wien haben, klare Nachteile.  Doch man könne die Maut ohnehin verhindern: "Mauten sind nur mit Ermächtigung im Finanzausgleichsgesetz zulässig", betonte man seitens des ÖVP-Ministeriums.

 

Wiener SPÖ gesprächsbereit

 

Wien müsse sich in dieser Frage eng mit Niederösterreich und dem Burgenland abstimmen, betonte jedenfalls SPÖ-Verkehrssprecher Lindenmayr. "Pendlerinnen und Pendler fahren schließlich aus guten Gründen ins Wiener Stadtgebiet ein. Wir wollen diese Menschen nicht schröpfen, sondern brauchen eine Lösung mit den Bundesländern, aus denen sie mehrheitlich anreisen", so Lindenmayr.

Deutliche Kritik an dem Vorstoß, eine City-Maut ab der Stadtgrenze einzuführen, kam aus Niederösterreich. "Die Einführung der City-Maut ist ein populistischer Schnellschuss, den wir so klar ablehnen, Frau Vassilakou", sagte Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Niederösterreichs Pendler würden nicht "für Frau Vassilakous Probleme bezahlen", so der Landesrat.

Oppositions-Kritik

Auch die Wiener Opposition hält wenig von einer City-Maut. Die FPÖ forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, sich gegen den Vorschlag zu stellen. "Wenn er jetzt die schikanöse Abzocke von über 350.000 täglich mit dem Auto einpendelnden Berufstätigen aus den Bundesländern durch eine City-Maut nicht sofort im Keim erstickt, kann er eigentlich gleich wieder zurücktreten", meinte FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.

Die Ankündigung einer City-Maut schade dem Wirtschaftssandort, übte auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch Kritik: "Eine City-Maut macht den Standort Wien für Lieferanten teurer und hält Menschen aus dem Umland davon ab, nach Wien zu kommen."

"Irritiert" zeigte sich NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling: "Ohne große Öffi-Offensive ist eine City-Maut nicht argumentierbar und würde lediglich in eine Kostenexplosion für die Wiener Arbeitnehmerinnen ausarten."

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