Nehammer und Gewessler „arbeiten an Gesetz“. Steuerzahler vor Milliardenstrafe.
Wien. Der CO2-Ausstoß in Österreich steigt wieder an, ist so hoch wie 1990. Die Regierung aus ÖVP und Grünen hat bis heute kein Klimaschutzgesetz zusammengebracht, dass Sanktionen bei zu viel CO2-Ausstoß vorsieht. „Am Mittwoch sind es 600 Tage ohne gesetzliche Klimaziele“, ärgert sich Julia Herr (SPÖ).
Kanzler Karl Nehammer sagte: „Es wird verhandelt und diskutiert“. Die ÖVP wollte bis jetzt „positive Anreize“ und keine Sanktionen für die größten Verursacher des CO2-Ausstoßes (Verkehr, Heizen Industrie). Die Zeche zahlt der Steuerzahler, warnte der Rechnungshof. Sinken die CO2-Emissionen in Österreich nicht, müssen 2030 Strafzahlungen an die EU in Höhe von rund 10 Milliarden Euro geleistet werden.
