ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert "angesichts der dramatisch steigenden Zahlen" strengere europäische Asylgesetze.
Im "Kampf gegen illegale Migration" brauche es härtere Strafen gegen Schlepper sowie die im Regierungsprogramm festgeschriebene Frontex-Aufstockung auf 10.000 Personen. Außerdem unterstütze sie die Auslagerung von Asylverfahren. Sachslehner fordert eine europäische Lösung, denn "Kein Staat wird diese Aufgabe im Alleingang stemmen können".
"Unser Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, liegt schon lange auf dem Tisch und wird von Innenminister Gerhard Karner mit Nachdruck auf europäischer Ebene gefordert. Damit könnte Schlepperei reduziert und lebensgefährliche Routen vermieden werden", wird Sachslehner in einer Aussendung am Mittwoch zitiert. Als Vorbild diene Großbritannien. Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen nach Ruanda geschickt werden, und dort um Asyl ansuchen können.
Bis Ende Juni wurden in Österreich in diesem Jahr rund 31.000 Asylanträge verzeichnet. Rund 80 Prozent der Asylwerber würden über Schlepper nach Europa kommen. "Die EU darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie ihre Mitgliedsstaaten überrannt werden. Die EU-Kommission muss rasch handeln und eine Einigung der Mitgliedsstaaten herbeiführen", so Sachslehner.
Kritik an der europäischen Migrationspolitik kam wenig überraschend auch von der FPÖ. "Zwei Drittel der Asylanträge in der EU werden abgelehnt", so der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Deshalb brauche es Zurückweisungen von Geflohenen direkt an den EU-Außengrenzen. "Jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, wird eingelassen, obwohl wir wissen, dass zwei Drittel davon gar kein Recht haben, sich in der EU aufzuhalten. Sie erhalten keinen Flüchtlingsstatus, keinen humanitären Status und auch keinen subsidiären Schutz. Allein bis Mitte Juni gab es schon rund 340.000 Asylanträge", so Vilimsky.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte die ÖVP am Mittwoch in einer Aussendung auf, keine Forderungen nach Brüssel zu schicken, sondern endlich zu handeln. "Wenn die ÖVP vom Innenminister bis zur Generalsekretärin jetzt so tut, als wäre diese Idee eine bahnbrechende Neuigkeit, ist das ein Hohn. Wir Freiheitliche fordern bereits seit langem, Asylverfahren außerhalb von Europa abzuwickeln."
