Gewessler

Regierung

Aufstand der Bürgermeister gegen Gewessler

Im Nachbarland Deutschland wurden Maßnahmen bereits gesetzlich verankert.

Wien. Keine Leuchtreklamen in der Nacht, festgelegte Temperaturen in öffentlichen Gebäuden – in Deutschland sind Energiesparmaßnahmen nun gesetzlich verankert.

Aufstand. In Österreich hingegen fehlen aktuell klare Maßnahmen und Vorgaben für Städte und Gemeinden – ausgerechnet die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler blieb diese bislang schuldig. Ein großes Problem vor allem für kleine Gemeinden. Denn dabei kommt es auch zu rechtlichen Schwierigkeiten und ungeklärten Haftungsfragen – allen voran beim Sparen bei Straßenbeleuchtung.

Nach Aufschrei soll nun ein Leitfaden kommen

Druck. Durch zahlreiche Beschwerden von Gemeinden und Städten wurde der Gemeindebund selbst tätig und erarbeitete eigene Empfehlungen. Nachdem die Landesverbände aktiv geworden waren, schaltete sich schließlich auch endlich das zuständige Klimaschutzministerium selbst in die Causa ein.

Leitfaden. Nun wird an einem bundesweiten Leitfaden für Energiesparmaßnahmen gearbeitet. Zu den Haftungsfragen stellten die Gemeinden ­bereits eine gemeinsame Anfrage an Gewessler – ­bislang ohne Antwort. 
Klar ist hingegen: Gesetzliche Maßnahmen wie in Deutschland soll es bei uns nicht geben.