Das Bundesheer bekommt kommendes Jahr mehr Geld, aber deutliche weniger als versprochen.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündeten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Steigerung des Heeresbudgets 2023 um 680 Mio. Euro von derzeit 2,7 Mrd. auf 3,38 Mrd. Euro. Versprochen wurde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP,) das wären 4,68 Mrd Euro.
Heuer liegt das Budget (2,7 Mrd.) bei 0,6 Prozent des BIP bei einem BIP von 440 Mrd. Euro. Nächstes Jahr ist vom WIFO ein BIP von 468 Mrd. Euro prognostiziert, 3,38 Mrd. entsprechen also 0,72 Prozent. In den kommenden vier Jahren soll es insgesamt 5,3 Mrd. Euro mehr geben. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.
Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz
Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll. Verteidigungsministerin Tanner sah die "Jahrzehnte lange Durststrecke beendet". Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, "aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen", so die Ministerin.
Nehammer sprach von einem "besonders guten Morgen für die österreichische Landesverteidigung". Er habe seit Jahrzehnten für ein höheres Verteidigungsbudget gekämpft und das sei nun erreicht. "Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum", so der Kanzler zur Kritik, dass mehr versprochen war. Das Bundesheer sei ein "wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik". Es brauche aber eine "umfassende Landesverteidigung". Neben der militärischen Sicherheit, brauche es auch Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und es brauche auch eine "wirtschaftliche Verteidigungsbereitschaft".
Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass das Finanzministerium die Bundesheer-Pensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet hat und so in den kommenden Jahren das versprochene eine Prozent des BIP kommt. Das sei international üblich, argumentierte Brunner. Bisher wurde das freilich in Österreich nicht so gerechnet.
