In Sachen Rechtstaatlichkeit werde es "keine Kompromisse geben können". Das betonte Europaministerin Karoline Edtstadler im Vorfeld ihres Gesprächs mit ihrem polnischen Amtskollegen Szymanski in Warschau.
"Das ist das Konglomerat, auf dem unsere Zusammenarbeit fußt", so Edtstadler gegenüber Journalisten. "Da wird es keine Kompromisse geben können, und diese Message werde ich wieder einmal überbringen."
Es handle sich um ihre zweite Reise nach Polen als Europaministerin und um einen sehr wichtigen Besuch, so Edtstadler, die im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen auch darauf hinwies, dass Polen der fünftwichtigste Handelspartner Österreichs sei. Neben europäischen und bilateralen Fragen werde es im Rahmen der Reise auch um den Konflikt rund um die Ukraine gehen. Polen sei hier "nahe dran", sagte die Ministerin.
Rede an Uni geplant
Nach ihrem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen wollte Edtstadler unter anderem den Campus des College d'Europe in Natolin besuchen und eine Rede vor Studierenden halten. Auch ein Besuch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex war geplant.
Die Europäische Kommission erklärte vergangene Woche, im Rechtsstreit mit Polen erstmals für das Land vorgesehene EU-Mittel einzubehalten. Die Brüsseler Behörde reagierte damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten, wie der Sprecher von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn mitteilte. Das Land wurde im September zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes von einer halben Million Euro verurteilt. In dem Fall geht es um den polnischen Braunkohle-Tagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien hatte Polen vor dem EuGH verklagt.
Die EU-Kommission teilte mit, sie kürze die Budgetmittel für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für einen Monat. Das entspricht umgerechnet rund 15 Millionen Euro. Die nationalkonservative polnische Regierung erklärte, die Entscheidung anfechten zu wollen, und verwies auch darauf, dass es mittlerweile eine Einigung mit Tschechien gebe.
Das ist freilich nicht der einzige Konfliktpunkt zwischen Warschau und Brüssel: Im Streit über die polnische Disziplinarkammer für Richter hatte der EuGH im Oktober ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängt. Warschau deutete zuletzt ein Einlenken an. Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte Anfang Februar einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer an. Am Freitag stellten Abgeordnete der regierenden PiS (Recht und Gerechtigkeit) zudem einen Gesetzesentwurf vor, wonach Richter nicht mehr einer Disziplinarkammer unterworfen werden sollen. Das Kontrollgremium soll nur noch für Staatsanwälte, Anwälte und andere Rechtsberufe zuständig sein.
