Sozialpartner mit bisher präsentierten Maßnahmen nicht zufrieden.
Nachdem die Regierung am Sonntag Maßnahmen zur Abfederung der Energiekosten-Explosion präsentiert hat, kommt es am morgigen Mittwoch im Bundeskanzleramt noch zu einem Treffen zu dieser Thematik mit den Spitzen der Sozialpartner und Industriellenvereinigung. Die präsentierten Maßnahmen reichen weder der Arbeitgeber- noch der Arbeitnehmerseite der Sozialpartner. Das Treffen mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) findet um 15 Uhr statt, bestätigte ein Sprecher.
Medienöffentlich wird der Termin nicht sein. Jedenfalls hat die Regierung einigen Erklärungsbedarf. Denn nach der Vorstellung des Energiepakets am Sonntag hatten sowohl WKÖ-Chef Harald Mahrer als auch IV-Chef Georg Knill mitgeteilt, die Vorschläge gingen nicht weit genug. "Bestenfalls ein erster Schritt" ist es für Mahrer, "nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbei", befindet Knill.
Unzufrieden waren aber auch die Arbeitnehmervertreter. Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sind "die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die massiven Energiepreissteigerungen zu zaghaft" und jedenfalls keine große Entlastung. Die Arbeiterkammer (AK) forderte zuletzt unter vielen weiteren Punkten eine deutliche Erhöhung sowie Ausweitung des Begünstigtenkreises der Heizkostenzuschüsse der Bundesländer. Der Energie- und Klimahilfsfonds müsse als zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle für Bund, Ministerien, Länder, Gemeinden, Energieunternehmen, soziale Organisationen rasch umgesetzt werden. Weiters solle der Fonds die Umsetzung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen, darunter thermische Sanierungen, Heizungstausch und mehr, unterstützen.
