Ein TV-Auftritt des Innenministers sorgt jetzt für große Aufregung bei Türkis-Grün.
Wien. Wie der oberste Verwaltungsgerichtshof zuletzt entschied, war die Abschiebung von Tina und ihrer Familie rechtswidrig, ÖSTERREICH berichtete. Dementsprechend groß war die Aufregung um einen TV-Auftritt von Innenminister Gerhard Karner: Darin weigerte sich der ÖVP-Minister, dies vollumfänglich anzuerkennen. Das lässt den grünen Koalitionspartner nun toben.
#Zib2 Interview mit BMI #Karner lässt „sprachlos“ zurück.Paar Worte dazu:Ausschließlich bei Polizei ist im Fall #Kellermayr „vieles schief gelaufen“.Fall #Tina ist f Rechtsstaat beschämend,Abschiebung war rechtswidrig-das anzuerkennen plus Entschuldigung des IM wäre das Mindeste.
— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) August 24, 2022
Kritik. Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic lässt das Interview „sprachlos“ zurück. „Der Fall Tina ist beschämend für den Rechtsstaat“, schießt die Abgeordnete gegen Karner. Die Abschiebung als rechtswidrig anzuerkennen und eine Entschuldigung von Karner „wäre das Mindeste“, so die Grüne. Die Koalitionsstimmung – schon bei der Abschiebung selbst mehr als schlecht – scheint nun wieder auf einem neuen Tiefpunkt.
SOS Mitmensch ist entsetzt über den Auftritt von Innenminister Karner in der #ZIB2! Seine Weigerung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung von Tina & Familie voll anzuerkennen, ist eines Rechtsstaates nicht würdig! https://t.co/z31v2lhbca
— SOS Mitmensch (@sosmitmensch) August 24, 2022
Entschädigung. Auch die SOS Mitmensch zeigte sich „entsetzt“ – und fordert Konsequenzen. Zusätzlich zur grünen Forderung müsse es „Wiedergutmachung“ in Form von Aufenthaltstiteln und Entschädigungen geben.
