Finanzminister Magnus Brunner sprach im Interview auf oe24.TV über Budget, Gaspreisbremse und EU-Sanktionen.
oe24.TV: Trotz Rekordsteuereinnahmen macht Österreich 2023 17 Mrd. Euro Defizit. Warum ist das so hoch?
Magnus Brunner: Weil wir den Menschen und Unternehmen im Land intensiv helfen. Das müssen wir aufgrund der hohen Inflation und der daraus erfolgten Teuerungssituation. Nicht zu helfen ist keine Option, deswegen nehmen wir sehr viel Geld in die Hand.
oe24.TV: Der Schuldenstand liegt mit 367 Mrd. auf einem Rekordhoch, wie sollen wir das jemals zurückbezahlen?
Brunner: Ja, aber wir sehen auch, dass die Schuldenquote und das Maastricht-Defizit im Plan bis 2026 zurückgeht. Das ist die positive Nachricht.
oe24.TV: Die Wirtschaftsprognosen sind sehr volatil, wie sehr wackelt das Budget eigentlich?
Brunner: Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind sehr volatil und das Umfeld auch, da haben Sie vollkommen recht. Wir müssen die Zahlen der Experten nehmen, die uns zur Verfügung stehen und dem Budget zugrunde legen. Die Zeiten sind extrem volatil, ob es zu Anpassungen kommen wird, werden wir wohl erst sehen, wenn es so weit ist.
oe24.TV: Wird nach dem Strom auch eine Gaspreisbremse kommen?
Brunner: Es wäre ganz wichtig, dieses Thema auf europäischer Ebene anzugehen. Die EU-Kommission sollte sich dazu durchringen, endlich die Entkoppelung von Strom und Gas durchzusetzen. Dafür setzt sich auch der Kanzler seit Monaten ganz intensiv ein.
oe24.TV: Kritiker der EU-Sanktionen gegen Russland sehen sie als Grund für die Teuerung, sollte man die Sanktionen überdenken?
Brunner: Die Sanktionen sollten beibehalten werden. Ich verstehe natürlich die Emotionen und die Diskussionen. Aber Putin hat gezeigt, dass man ihm nicht trauen kann. Zu glauben, dass es ohne Sanktionen wieder normale Gaslieferungen gäbe, halte ich für eine Illusion. Aber man muss bei jeder Sanktion schauen, dass es den trifft, den es auch treffen soll.
