Der Kanzler geht auf die Kritik von Experten ein.
Das Maßnahmenpaket der Regierung, mit dem u.a. die Darstellung von Kindesmissbrauch bekämpft werden soll, hat am Mittwoch bei Experten für unterschiedliche Reaktionen gesorgt: Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Centre for Societal Security, sprach höheren Strafen jede präventive Wirkung ab und sprach von Populismus. "Das Paket ist wirklich sehr positiv und erfüllt langjährige Forderungen", meinte hingegen "Möwe"-Geschäftsführerin Hedwig Wölfl.
Nehammer verteidigt Paket
Bundeskanzler Karl Nehammer verteidigte am Donnerstag das Vorhaben. „Es geht um den Schutz der Schwächsten und um Gerechtigkeit. Und ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Paket einerseits im Opferschutz und der Prävention wichtige Maßnahmen beschlossen haben. Aber vor allem, dass wir bei der gerechten Bestrafung einen großen Schritt setzen“, so der Kanzler.
Zur Kritik, dass sich viele Täter von höheren Strafen nicht abschrecken lassen, sagt Nehammer: „Ich lehne es ab, dass der Sinn in Strafen ständig nur in ihrer präventiven Wirkung gesehen wird. Strafen sind nicht nur Prävention. Strafen sind auch die Sanktion für die Tat, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Strafen sind letztlich der Ausdruck, mit dem unsere Gesellschaft sagt, was sie toleriert und was nicht. Und beim Missbrauch von Kindern und der Darstellung davon, ist meine Haltung glasklar: hier verlangt es die volle Härte. Dass das als ‚billig‘ und ‚Populismus‘ bezeichnet wird, halte ich für äußerst unangemessen.“
Zum Vorhalt, der Strafrahmen von 10 Jahren sei zu hoch, weil er damit gleich hoch sei wie bei Misshandlung und Vergewaltigung, sagt Nehammer: „Es geht hier um die Herstellung und Verbreitung. Also nicht nur um den Besitz. Der Übergriff ist ja real. Diese Schicksale sind echt. Jeder der so abscheuliche Taten begeht, muss wissen dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Und es gibt wohl nichts, was an Grausamkeit vergleichbar wäre.“
