In der Regierung dürfte jetzt doch die Erkenntnis reifen, dass es bis zum Herbst ein Paket gegen die steigende Teuerung braucht.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am 7. Mai 2025 nach einem Ministerrat im Bundeskanzleramt in Wien.
Die Alarmglocken schrillen seit spätestens Ende Juli: Schon wieder lag die Inflation bei 3,5 % - und damit wesentlich höher als der EU-Durchschnitt von 2 %, und: Der Pfad zeigt nach oben, im Juni waren es um 0,2 Punkte weniger gewesen. Österreich wird damit zu einem Sorgenkind Europas - kein Wunder, dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ausrückte und eine Preisbremse für Lebensmittel in den Raum stellte - das prompt für heftige Reaktionen sorgte. Einen genauen Plan konnte allerdings auch der gelernte Ökonom nicht nennen.
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Nun, laut oe24-Recherchen wird in der Koalition sehr wohl an konkreten Maßnahmen gearbeitet - ob zur nächsten Ministerratssitzung am 3. September schon etwas vorgelegt wird, konnte am Freitag aber noch keiner sagen. Sehr wohl aber die Stoßrichtung - und das dürfte in erster Linie die Lebensmittel betreffen:
- Transparente Preise: Vor allem "unechte" Rabatte sind dem Finanzministerium ein Dorn im Auge - also Rabattaktionen, nachdem die Preise zuvor stark angehoben wurden. Hier soll die Wettbewerbsbehörde - mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet - dagegen vorgehen und für mehr Preistransparenz sorgen. Dazu heißt es im Koalitionsübereinkommen: "Ziel ist es, im Hinblick auf allenfalls nicht nachvollziehbare Preisentwicklungen, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln, europäische Best-Practice-Modelle für hochinflationäre Zeiten unter Beibehaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu analysieren und deren Umsetzung zu prüfen."
- Kampf gegen die "Shrinkflation". Auch die unselige Praxis von kleineren Verpackungen bei gleichen oder gar höheren Preisen soll bekämpft werden - im Koalitionspakt sind hier "Verbesserungen der Grundpreisauszeichnung" vorgesehen, "damit Preisvergleiche leichter möglich und Preiserhöhungen einfacher erkannt werden".
- Schach dem Österreich-Zuschlag: Viele Produkte von Lebensmittel-Riesen sind in Österreich teurer als beispielsweise in Deutschland, oe24 berichtet bereits vom Eislutscher Magnum, der bei uns um 65 % teurer ist. Die Regierung will jetzt Maßnahmen auf EU-Ebene treffen, dass dies nicht mehr passiert - kein leichtes Unterfangen. Doch auch dazu findet sich eine Passage im Koalitionsübereinkommen.
Im Endeffekt schreckt Marterbauer aber auch vor Preisdeckeln nicht zurück, eine Maßnahme, die in Ungarn aber bereits gescheitert ist. In einem Radiointerview sagte der SPÖ-Politiker: "Wir haben in die Mieten eingegriffen, einen Sozialtarif beim Strom eingeführt - und wir werden auch bei den Lebensmitteln eine gute Lösung finden."
