Die ÖVP lässt keine Gelegenheit aus, die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler anzugreifen - diesmal rückt die Wiener Landespartei zur Attacke aus.
In der türkis-grünen Koalition rumpelt es wieder. Anlass sind die von Klimaministerin Leonore Gewessler (G) abgesagten Verkehrsprojekte in Wien. "Es muss Schluss damit sein, dass Bundesministerin Leonore Gewessler offensichtlich Projekte in Wien blockiert. Das widerspricht der Verantwortung einer dafür zuständigen Ministerin“, so Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer. Mahrer meint ganz offensichtlich den von Gewessler auf Eis gelegten Lobautunnel, der noch - wie übrigens viele andere nicht gebaute Projekte - im Bundessstraßengesetz vorgesehen ist.
„Bis heute wurde kein tauglicher Gesetzesentwurf vorgelegt, und eine Einladung zu Expertengesprächen, zu denen sich Volkspartei und Grüne verständigt haben, ist seitens Bundesministerin Gewessler seit November 2023 ausstehend“, wettert auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, Die Stadt Wien wurde seitens der Ministerin laut der zuständigen Stadträtin bis heute nicht bei der Novelle eingebunden. „Es ist offensichtlich, dass durch die Vorgangsweise der Ministerin die geplante Verkehrsberuhigung, die den Menschen in der Inneren Stadt versprochen wurde, verzögert wird“, so Ottenschläger weiter.
