Bundeskanzler Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) sind am Donnerstagnachmittag mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammengetroffen.
Mit Scholz wollte Nehammer "unter anderem besprechen, wie wir eine Deeskalation und Dialog in der Ukraine bewirken können", wie er im Vorfeld sagte. Raab wird das Thema Integration von Ukraine-Flüchtlingen ansprechen. In Österreich sind rund 40.000 Menschen aus der Ukraine registriert.
Sowohl Österreich als auch Deutschland sind stark von russischen Gaslieferungen abhängig und lehnen ein von der Ukraine und Experten gefordertes Energieembargo gegen Russland ab. Scholz hatte unlängst gewarnt, dass ein Embargo eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würde. Nehammer hatte erklärt, dass das für Österreich nicht infrage käme, weil das so sei, als ob "man sich ins linke und rechte Bein gleichzeitig schießen würde".
Scholz und Nehammer wollen beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers außerdem ausloten, "in welchen Bereichen Deutschland und Österreich gemeinsame Positionen innerhalb der Europäischen Union vorantreiben können, vor allem auch den Westbalkan betreffend". Beide Länder treten für eine EU-Erweiterung am Westbalkan ein.
Nehammer wird sich zwei Tage in der deutschen Hauptstadt aufhalten und am Freitag den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen. Im Vorfeld der Reise betonte er, dass Deutschland ein sehr wichtiger Partner Österreichs in der EU sei. "Wir sind menschlich, kulturell, politisch und wirtschaftlich sehr eng verbunden. Deutschland ist unser größter Handelspartner mit rund 108 Mrd. Euro Handelsvolumen und 3.000 Niederlassungen österreichischer Unternehmen in Deutschland", sagte der Bundeskanzler. In Berlin steht auch ein Besuch beim Bund der Deutschen Industrie auf dem Programm, wo der Bundeskanzler mit ausgewählten Unternehmerinnen und Unternehmern über den Wirtschaftsstandort sprechen will.
