Kanzler, Energieministerin, Länder und Opposition besprachen am Montag die Energiekrise.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) lud auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Energie-Experten ins Krisenkabinett, das Montagnachmittag tagte: "Wir werden diese Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Wir brauchen einen parteiübergreifenden Schulterschluss", so der Bundeskanzler.
SPÖ und FPÖ pochten im Vorfeld erneut auf Preisdeckel etwa für Gas, Strom, Sprit. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet, "dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht und die Preise gesenkt werden".
Kanzler: »Gasvorrat für halbes Jahr gesichert«
Der Plan. Nach stundenlangen Beratungen legten Kanzler Nehammer, Vize Kogler und Infrastrukturministerin Gewessler die Ergebnisse vor:
Die Strompreis-Bremse kommt und wird im Detail bis Ende August ausgearbeitet. Nehammer: "Entscheidend ist, dass wir die Menschen entlasten."
Die Versorgungssicherheit bei Gas ist gegeben. Derzeit sind die Speicher zu 50 Prozent gefüllt: "Geht das so weiter, werden wir nächste Woche 60 Prozent vermelden", so Vize Kogler. Das Speicherziel von 80 Prozent ist erreichbar: "Niemand muss im Winter frieren", betont Ministerin Gewessler. "Der Gasvorrat für mehr als ein halbes Jahr ist gesichert", bestätigt Nehammer .
Kickl fehlte als einziger Parteichef
Von der Opposition kamen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Als einziger Parteichef war also FPÖ-Obmann Herbert Kickl nicht dabei.