Grünen-Chef Werner Kogler hatte die Existenz eines Sideletters zum ORF in einem Interview abgestritten. Jetzt erklärt er, wie er das damals gemeint hat.
Die Grünen und ihr Parteichef Werner Kogler werden das Sideletter-Gate nicht los. Wie der Innenpolitik-Journalist der "Kleinen Zeitung" Michael Jungwirth auf Twitter verkündete, hatte er den Braten nach Personal-Absprachen bereits im Mai 2021 gerochen und Kogler in einem Interview auf mögliche Nebenabsprachen angesprochen - Kogler negierte allerdings die Existenz eines Sideletters (siehe Faksimile).
Kogler beantwortete die Frage mit einem klaren Nein.
Kogler erklärt sein Nein gegenüber POLITIK LIVE
Also die glatte Unwahrheit? Kogler erklärt sein Nein auf Anfrage von POLITIK LIVE am Mittwoch so: "Ich habe die Frage auf die Person des Generaldirektors bezogen und deshalb mit nein beantwortet." Die Vereinbarung im Sideletter mit der ÖVP habe "darauf abgezielt, ein kompetentes und durch die Breite und die Persönlichkeiten unabhängiges Direktorium mit einem hohen Frauenanteil für den ORF Sicherzustellen." Wie in der Antwort zur Frage der Kleinen Zeitung formuliert gewesen sei, "war das Ziel, die Suche nach Personen für das Direktorium, die die Digitalisierung des ORF vorantreiben und die Unabhängigkeit sichern und stärken können, zu unterstützen. Das zu tun lag und liegt in der Kompetenz des Stiftungsrates. Das Ergebnis, das der Stiftungsrat mit breiter Mehrheit beschlossen hat, ist ein sehr gutes und spricht für sich".
Entschuldigung an die Grünen-Anhänger
Generell entschuldigt sich Kogler gegenüber POLITIK LIVE für die Sideletter: "Ich verstehe alle, die finden, wir Grünen sind in der Form hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben – das sehe ich auch und das tut mir leid."
Kogler verspricht eine Art Neustart
Weiters verspricht Kogler. "Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören. In den Regierungsverhandlungen mit Sebastian Kurz war diese Form einer vollumfänglichen Transparenz mit unserem Gegenüber nicht möglich - und im Rahmen dessen haben wir das Bestmögliche herausgeholt: Das zeigen die Ergebnisse." Jetzt müsse es Ernst mit dem schon lange versprochenen Transparenzpaket werden, so Kogler: Machen wir Nägel mit Köpfen. Weil, was für Karl Nehammer als ÖVP-Parteichef gut und richtig ist, das soll auch für alle anderen ÖVP-Parteichefs in Zukunft gut und richtig sein."
Kogler spielt den Ball jetzt an die ÖVP
Die Regierungsparteien hätten sich jedenfalls schon vor längerer Zeit vorgenommen, ein Transparenz- und Antikorruptionspaket zu beschließen – etwa das Ende des Amtsgeheimnisses. Kogler erhöht den Druck auf die ÖVP: "Es gibt da einen fix fertigen Gesetzes-Vorschlag, der auch schon in Begutachtung war und jetzt bei der ÖVP liegt, um umgesetzt zu werden. Auch die Verhandlungen zur Parteienfinanzierung sind mit der ÖVP erfolgreich abgeschlossen, jetzt werden die Gesetzestexte finalisiert und dann der Opposition übermittelt. Das kann demnächst fix und fertig sein und dann beschließen wir das Ende des Amtsgeheimnisses in einem Aufwaschen mit den gläsernen Parteikassen." Bei der ÖVP habe sich jetzt ein Fenster geöffnet: "Ich begrüße es sehr, dass in der Neuaufstellung der ÖVP die Türen wieder aufgehen."
