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Regierung

Nehammer: "EU-Asylsystem gescheitert"

Die Debatte um die Menschenrechtskonvention sei "viel breiter", sagt Nehammer. 

Österreich sei ein Binnenland und hat "über 90.000 Asylanträge. Das ist zu viel und zeigt, dass der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert", sagt VP-Kanzler Karl Nehammer. In dieser Frage gibt ihm Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (s. unten) recht. In der Frage der Menschenrechtskonvention EMRK zeigen sich in der ÖVP aber weiterhin tiefe Gräben.

VP-Klubchef August Wöginger hatte die Debatte gestartet. Alle VP-Länderchefs unterstützten ihn, während Edtstadler die EMRK, die Asylwerbern Verfahren und damit auch die Einreise ermöglicht, weiter als nicht verhandelbar sieht. Nehammer hingegen will die Debatte darüber "breiter" fassen, er sieht "das EU-Asylsystem als gescheitert" an. Der Kanzler betont dann aber das Thema "EU-Außengrenzschutz". Der funktioniere nicht und das wolle er "mit der EU debattieren".

Gipfel in Belgrad: 40 %weniger Asylwerber. In Belgrad versuchte Nehammer gestern mit dem Ungarn Viktor Orbán und dem Serben Aleksandar Vučić Nägel mit Köpfen zu machen. Vučić ließ zuletzt 15.000 Inder und 11.500 Tunesier ohne Visa einreisen, Orbán winkte sie weiter. Vučić hat jetzt die Visapflicht für Tunesien eingeleitet, Anfang 2023 folgt Indien. Damit soll die Zahl der Migranten um 40 % gesenkt werden. Serbien bekommt aus Österreich 100 Beamte und Drohnen für den Grenzschutz, in Ungarn sind 70 Österreicher im Einsatz. Dazu gibt es Finanzhilfen für Abschiebungen aus Serbien.