Der Regierungschef beantwortet Anfragen nicht und "missachtet das parlamentarische Interpellationsrecht", kritisieren die Neos.
Schon lange bemängelt die Opposition einen schlampigen Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht durch ÖVP-Minister. Doch jetzt treibt es Kanzler Karl Nehammer ganz bunt: Eine detaillierte parlamentarische Anfrage von Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zu PR-Mitarbeitern und -Kosten im Kanzleramt und den ÖVP-Ressorts hat der Regierungschef aktuell unvollständig bzw. gar nicht beantwortet. Es heißt nur lapidar: "Aus derzeitiger Sicht sind keine Änderungen in diesem Bereich für das Jahr 2024 geplant." Stattdessen nennt Nehammer lediglich die beiden Pressesprecherinnen seines Kabinetts, nicht einmal der übergeordnete Kommunikationschef Daniel Kosak wird genannt. Nur zur Feststellung, wonach er nach Amtsantritt die Zahl der Mitarbeiter nicht erhöht hat, ließ sich Nehammer hinreißen.
Und nicht nur das: Die ebenfalls im Kanzleramt angesiedelten Ministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab beantworten die Fragen ebenfalls nicht - sondern verweisen auf die Nicht-Antwort durch den Kanzler. Bei den Neos fühlt man sich klarerweise gepflanzt.
Es sind 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Warum Nehammer einer Antwort aus dem Weg geht, ist übrigens leicht erklärt: Im Frühjahr 2023 bezifferte er die monatlichen Kosten mit 450.000 Euro und die Zahl der Mitarbeiterinnen mit 104. Eine Neuauflage der Debatte scheut man im Kanzleramt offenbar wie der Teufel das Weihwasser.
Brandstötter von den Neos ist jedenfalls empört: „Dass sieben von zehn Ministerien uns auf Nachfrage partout nicht verraten wollten, wie viel sie für Eigen-PR ausgeben, ist nicht nur eine Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts, das diese Regierung am liebsten gleich abschaffen würde, sondern auch eine Respektlosigkeit sondergleichen gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die diese aufgeblasenen PR-Apparate finanzieren müssen."
