In der Causa Falschaussage von Thomas Schmid ist die WKStA befangen, Oberbehörden und Ministerium sind laut ÖVP gefordert. Justizministerin Sporrer bleibt noch in der Deckung. Anwälte zeigen sich empört.
Als “höchst aufklärungswürdig” bezeichnet am Dienstag ÖVP-Justizsprecher und Nationalratsabgeordneter Klaus Fürlinger die Entscheidung, dass die Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage von der Staatsanwaltschaft Linz an die WKStA abgetreten werden.
Verletzung der "Mindeststandards unseres Rechtsstaates"
Fürlinger sieht in diesem Vorgang eine Verletzung der "Mindeststandards unseres Rechtsstaates". Wenn die WKStA, die die Entscheidung Thomas Schmid zum Kronzeugen zu machen, im Alleingang zumindest vorbereitet hat, nun selbst die eigene Entscheidung überprüft, hat das mit einem Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn wenig zu tun. Spätestens hier seien die Oberbehörden und das Ministerium gefordert, derlei Befangenheiten festzustellen und demgemäß zu handeln.
"Jene Behörde prüft selbst, die sich mutmaßlich von Schmid einen Bären hat aufbinden lassen"
“Man muss schon viel Humor haben, um zu verstehen, dass jene Behörde, die sich mutmaßlich von Schmid einen Bären hat aufbinden lassen, nun darüber selbst entscheiden soll, ob es ein Bär und ob der Bär groß genug ist. Thomas Schmid ist gegen August Wöginger, Sebastian Kurz und andere Beschuldigte der einzige Belastungszeuge der WKStA, er hat sich jetzt in seinen Aussagen in eine Reihe von Widersprüchen verstrickt. Der Kronzeugenstatus scheint in Gefahr, wie soll die WKStA hier unabhängig ermitteln?”, fragt sich Fürlinger.
Justizministerin Anna Sporrer bleibt in der Deckung
Aus dem Büro von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gibt es auf oe24-Anfrage keine Antwort zu den Vorgängen. Man verweist lediglich auf eine Aussendung der WKStA, die den Fall jetzt selbst prüfen will. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies die Kritik am Dienstag nämlich zurück. Weder habe man das Verfahren "an sich gezogen", noch habe man eine Entscheidung zu etwaigen Ermittlungen getroffen. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft Linz den Fall von sich aus an die WKStA abgetreten. Nun prüfe man die Zuständigkeit, hieß es in einer Stellungnahme der WKStA: "Sollte diese Prüfung ergeben, dass die WKStA rechtlich nicht zuständig ist, wird der Fall - wie gesetzlich vorgesehen - der Generalprokuratur zur endgültigen Entscheidung vorgelegt."
Anwälte empört
Auch weitere Anwälte zeigen sich empört. Strafverteidiger Dr. Norbert Wess sagt gegenüber oe24: "Die Prüfung dieser Anzeige kann nicht bei der WKStA verbleiben. Das geht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht."
Interessenskonflikt
Wess führt weiter aus: Die Generalprokuratur ist berechtigt, den Fall einer anderen Staatsanwaltschaft vorzulegen. "Das sollte im konkreten Fall geschehen, um das Vorliegen eines Interessenskonflikts zu vermeiden."
ÖVP-Justizsprecher poltert: "Befangen"
“Dass die WKStA hier keine eigene Befangenheit erkennen kann oder will und die Ermittlungen gegen Schmid an sich zieht, zeigt das mangelnde Fingerspitzengefühl der WKStA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen Schmid ‘eingestellt’ wird”, argwöhnt der ÖVP-Justizsprecher, der daran erinnert, dass es in Österreich noch zahlreiche andere Staatsanwaltschaften gibt, die unvoreingenommen, unabhängig und frei von jeglicher Befangenheit die Ermittlungen gegen Schmid führen könnten.
Für Fürlinger ist auch Justizministerin Anna Sporrer gefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen. “Hier kann die Justizministerin nicht tatenlos zusehen. Es geht um den Ruf der Justiz. Die WKStA ist in der Causa Schmid befangen und kann angesichts ihres ausgebreiteten Schutzmantels über Thomas Schmid nicht objektiv gegen ihn ermitteln. Das führt unser Justizsystem ad absurdum.” Nach Jahren der Ermittlungen in der Causa “Kronzeuge” Thomas Schmid ist für Fürlinger endgültig ein Punkt erreicht, der rufschädigend für die Justiz sei.
