Neuwahl-Pläne? Iwo. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner gibt ein Treuegelöbnis für die türkis-grüne Koalition ab.
Sachslehner wies am Dienstagfrüh Gerüchte über bevorstehende Neuwahlen zurück. Gegenüber der APA zeigte sich die ÖVP-Politikerin "sehr zuversichtlich", dass die türkis-grüne Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 halten werde. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen funktioniere "sehr gut" und man arbeite das Regierungsprogramm ab.
U-Ausschuss kein Neuwahl-Grund
"Nicht nachvollziehen" kann Sachslehner Spekulationen, wonach die ÖVP wegen des im März mit den Befragungen beginnenden Untersuchungsausschusses ein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen haben könnte, weil damit auch der U-Ausschuss beendet würde. Die ÖVP werde sich "zu 100 Prozent" an der Aufklärung beteiligen, ihre Partei stehe "für volle Aufklärung und Transparenz", versicherte die Generalsekretärin. Das türkis-grüne Koalitionsklima sieht Sachslehner auch durch den U-Ausschuss nicht gefährdet. Sie betonte, dass es sich dabei um ein parlamentarisches Instrument handle, und nicht um ein Instrument, das parteipolitisch missbraucht werden sollte. Genau das sei im letzten U-Ausschuss aber passiert. Sachslehner appellierte an alle Parteien, das im jetzigen Ausschuss nicht mehr zu machen. Sie erwarte sich in den Befragungen deshalb auch "einen entsprechenden Tonfall".
»Gsindl-Aufregung ist heuchlerisch«
In der Debatte um die öffentlich gewordenen Chats, in denen unter anderem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von "rotem Gsindl" gesprochen hatte, findet die ÖVP-Generalsekretärin ähnlich wie zuvor schon Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer "die geheuchelte Empörung etwas entbehrlich". Auch die ÖVP sei mit Beschimpfungen und "einer langen Liste an Entgleisungen" konfrontiert. Sachslehner trat deshalb für eine "Abrüstung der Worte auf allen Seiten" ein.
Kritik, dass der Rechenschaftsbericht der ÖVP für 2019 noch immer nicht veröffentlicht ist, wies die Generalsekretärin zurück. Sie geht davon aus, dass die Veröffentlichung durch den Rechnungshof "in den nächsten Wochen" erfolgen werde. Die ÖVP habe alle Unterlagen übermittelt und auch alle Fragen fristgerecht beantwortet. Und auch die vom Rechnungshof gestellten Rückfragen werde die ÖVP fristgerecht beantworten, sicherte Sachslehner zu.
