VP plant neuen Angriff auf eine grüne Ministerin – das ist in der Partei nicht unumstritten. Radikale Türkise wollen via Leonore Gewessler die Lockl-Verträge in den U-Ausschuss hineinziehen.
In der Koalition gibt es neuen Ungemach: Die ÖVP-Fraktion unter Führung von Andreas Hanger forderten beim Klimaministerium von Leonore Gewessler Unterlagen über Aufträge an die Firma des grünen Stiftungsrates Lothar Lockl an – also jenes Ex-Grünen-Politikers, der am 19. Mai das ORF-Gremium übernehmen soll.
Gewünschte Akten fallen nicht in den Untersuchungszeitraum
Was nicht nur beim grünen Koalitionspartner Kopfschütteln auslöst, ist der Umstand dass alle Vertragsvergaben nicht mehr in den Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses stattfanden – sondern später. Denn im Ausschuss geht es um das „Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene (...) Personen (...) im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“. Gewessler versichert jetzt in einem Schreiben an den U-Ausschuss, dass alle Lockl-Aufträge zur Gänze danach abgewickelt wurde.
ÖVP schließt Klage gegen Gewessler nicht aus
Klage möglich. Wie die ÖVP darauf reagiert. wollte man im Parlamentsklub zwar nicht sagen. Eine Klage beim VfGH – wie schon gegen die grüne Justizministerin Alma Zadic – wird nicht ausgeschlossen.
Rache der Kurz-Gruppe? Die Attacke auf Lockl stößt auch in der ÖVP auf Unverständnis, wie ÖSTERREICH-Recherchen erhaben. Nicht zuletzt, weil ja paktiert ist, dass Lockl Stiftungsratsvorsitzender wird – und das in der ÖVP ja auch so gewünscht ist. Spekuliert wird sogar, dass Getreue von Ex-KanzlerKurz hier wieder Regie führen.
