Nächste Woche wird die Regierung entscheiden, ob die Impfpflicht über den Sommer weiter ausgesetzt bleibt oder das Gesetz "scharfgestellt" wird. Die ÖVP will das auf alle Fälle verhindern.
Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen, auf Empfehlung einer Experten-Kommission wurde die Impfpflicht jedoch bis 1. Juni ausgesetzt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat bereits vor einigen Wochen erklärt, dass sie nicht von einem "Scharfstellen" vor dem Sommer ausgeht.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist gegen Scharfstellen der Impfpflicht, Rauch ließ sich das offen.
Kommission gibt Empfehlung ab
Das Aussetzen der Impfpflicht war im März von der Regierung damit begründet worden, dass diese angesichts der vorherrschenden (Omikron-) Variante des Coronavirus nicht verhältnismäßig wäre. Im Expertenbericht hieß es, dass zum damaligen Zeitpunkt die Impfpflicht die Belastung der medizinischen Infrastruktur nicht wesentlich beeinflussen könnte. Zudem würden die Infektionszahlen in der wärmeren Jahreszeit sinken, so das Expertengremium. Gleichzeitig warnten sie, dass im Herbst "sehr wahrscheinlich" eine neue, möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten sei.
Im Gesundheitsministerium wollte man am Donnerstag auf APA-Anfrage zum weiteren Vorgehen in Sachen Impfpflicht inhaltlich nichts sagen, man wolle dem Abschlussbericht der Expertenkommission nicht vorgreifen. Danach müsste eine etwaige Aussetzungs-Verordnung gegebenenfalls noch im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden.
Verfassungsministerin Edtstadler ist schon Ende April davon ausgegangen, dass die Kommission auch in ihrem Bericht Ende Mai eine weitere Sistierung empfehlen wird. Sie äußerte außerdem die Hoffnung, dass die Regierung die Impfpflicht nie operativ stellen müsse.
Unter Experten gibt es unterdessen schon länger Diskussionen über Alternativen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Epidemiologin Eva Schernhammer, die auch der Expertenkommission angehört, tritt etwa für eine Impfpflicht im medizinischen Bereich und in der Altenpflege ein. Die Leiterin der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, fordert eine Konzentration auf Gruppen wie Gesundheitsberufe, Personen ab 60 Jahren und Risikopatienten aller Altersgruppen. Auch Virologin Dorothee von Laer hat vorgeschlagen, die Impfpflicht auf über 60-Jährige zu beschränken. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat ein Herausgreifen einzelner Gruppen allerdings bisher abgelehnt.
