Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag in Graz steht die nächste Regierungsumbildung in Haus. Landwirtschaftsministerin Köstinger hat ihr Amt zurückgelegt.
Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag muss die Volkspartei eine neue Landwirtschaftsministerin suchen. Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Montag in einer persönlichen Erklärung ihren Rücktritt erklärt. Sie dürfte in die Privatwirtschaft wechseln. Wer ihr nachfolgt, steht noch nicht fest. Laut Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll dies in den nächsten Tagen geklärt werden.
Wie die scheidende Ressortchefin betonte, habe für sie schon mit dem Abgang von Sebastian Kurz (ÖVP) festgestanden, dass das Kapitel Politik für sie nach 13 Jahren zu Ende gehe. Damals sei die Zeit noch nicht reif gewesen, "weil vieles noch nicht fertig war". "Die letzten fünf Jahre waren persönlich und politisch die herausforderndsten, härtetesten, kräfteraubendsten, aber auch gleichzeitig die schönsten und erfüllendsten", sagte sie bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Landwirtschaftsministerium.
Köstinger verwies auf mehrere in ihrer Amtszeit beschlossene Vorhaben, etwa die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik 2023 bis 2027, die Klima- und Energiestrategie, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln und den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan. Als zuständige Ministerin für Land-und Forstwirtschaft, Tourismus, Bergbau, Telekommunikation und Zivildienst bedankte sich Köstinger wortreich bei den einzelnen Branchen.
Als Landwirtschaftsministerin hatte sich die Politikerin in der Vergangenheit auch ein Match mit den Handelskonzernen geliefert und eine faire Preispolitik gegenüber Bauern und Verarbeitern eingefordert. "Ich hoffe, dass es für die Vorstandsetagen der Handelskonzerne jetzt trotzdem nicht ruhiger wird", so Köstinger.
Grundsätzlich hielt sie fest, dass Frauen in der Branche oft sehr hart und untergriffig beurteilt würden, wie sie selbst erfahren habe. "Diese Erfahrung als Mama und als Spitzenpolitikerin haben mir gezeigt, dass speziell Frauen in Spitzenfunktionen besonders unter Beobachtung stehen." Andererseits erhalte man auch viel Unterstützung. "Die große Verantwortung in einer Regierungsfunktion und der Anspruch eine gute Mama zu sein, war oft ein sehr schwieriger Spagat", sagte Köstinger. Sie ermutigte auch junge Frauen, Chancen zu ergreifen. "Das ist mein Appell an alle Mädchen und Frauen in diesem Land: Lasst euch nicht unterkriegen und geht euren Weg, ihr könnt alles schaffen wenn ihr es wollt."
Köstinger galt als enge Vertraute des vormaligen Bundeskanzlers Kurz. Unter ihm stieg die frühere EU-Abgeordnete zur Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin und schließlich Ministerin auf. "Ich bedanke mich insbesondere bei Sebastian Kurz für die Möglichkeit, Österreich auf Basis unserer gemeinsamen Werte verändern zu können", sagte die scheidende Landwirtschaftsministerin. Der Regierung gehörte sie mit Unterbrechung durch die Experten-Kabinette seit Ende 2017 an. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Bei der heutigen Pressekonferenz bedankte sich Köstinger neben Kurz, Nehammer und ihren ÖVP-Regierungskollegen auch beim Koalitionspartner und den Oppositionsparteien. "Ich bin meiner Partei zutiefst dankbar und verbunden und werde das immer sein."
In der Bevölkerung hat Köstinger zuletzt deutlich an Rückhalt verloren, wie der APA/OGM-Vertrauensindex vom März zeigt. Da gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, der Landwirtschaftsministerin zu vertrauen, während 64 Prozent bekundeten, kein Vertrauen in sie zu haben. Mit einem negativen Vertrauenssaldo von 37 Prozent erreichte Köstinger somit den letzten Platz im Vertrauensranking der Regierung.
