Gewessler: Versorgungssicherheit "nicht beeinträchtigt".
Nachdem der Regierung wochenlang Intransparenz und Untätigkeit in der Energiekrise vorgeworfen worden ist, will man nun mehr kommunizieren. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe zu sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung geführt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Daher sei an die zuständigen Ministerien der Auftrag ergangen, die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren. Die Alarmstufe wird vorerst weiter nicht ausgerufen.
"Es sind tatsächlich herausfordernde Zeiten", meinte Nehammer, und man wolle als Bundesregierung Sicherheit und Zuversicht geben. Energie werde von Russland als "Mittel der Kriegsführung" eingesetzt, kritisierte Nehammer bei einem gemeinsamen Auftritt mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Es handle sich um "Angstkampagnen vonseiten der Russischen Föderation". Dies führe zu sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung.
Um der "Angstmache" entgegen zu wirken, seien das Energieministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium aufgerufen, regelmäßig zu informieren, unter anderem zur Gasbevorratung und -diversifizierung, zu Infrastrukturprojekten, der Beschaffung auf europäischer Ebene und Schritten bei möglichen Lieferausfällen.
Bei der Pressekonferenz erinnerten die Regierungsmitglieder denn auch an bereits eingeleitete Maßnahmen: Österreich lege eine strategische Gasreserve an, man habe das Use-it-or-Lose-it-Prinzip bei Gasspeichern eingeführt und arbeite daran, die Abhängigkeit von russischem Gas durch Erneuerbare Energien zu reduzieren und kurzfristig andere Gasanbieter zu finden, bekräftigte Nehammer.
Die Alarmstufe des Gas-Notfallsplans werde vorerst nicht ausgerufen, betonte Gewessler einmal mehr. Diese trete erst dann in Kraft, wenn die Speicherziele für die Heizsaison gefährdet seien. Aktuell seien die Speicher mit 44 Terawattstunden Erdgas gefüllt, das entspreche fast der Hälfte des österreichischen Jahresverbrauchs. Dies sei freilich auch "kein Grund, beruhigt zu sein", mahnte die Ministerin. Potenziell nächstes kritisches Ereignis sei die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ab 11. Juli. Niemand könne seriös vorhersagen, was passieren wird, räumte Gewessler ein, aber man könne sich jedenfalls auf Gazprom und Putin nicht verlassen.
Gewessler ist sich trotz der bereits gesetzten Maßnahmen "sicher, das wird's noch nicht gewesen sein - wir werden noch weitere Schritte brauchen". "Wir sind ohne jeden Zweifel in einer ernsten Lage", erklärte auch Wirtschaftsminister Kocher. Er versicherte aber, man habe ständig auch mit Experten das Interesse Österreichs im Blick und nutze alle Möglichkeiten, das Land vorzubereiten.
Kritik, dass allerdings nach wie vor Informationen beispielsweise zu etwaigen Verträgen im Flüssiggasbereich fehlten, wies der Bundeskanzler recht energisch zurück. Es gebe "kaum ein europäisches Land", das so transparent etwa über die Speicherkapazität informiere wie Österreich. Es handle sich um einen privaten Markt, man müsse mit Informationen auch vorsichtig sein. Bei der staatlichen Gasreserve informiere man über Erfolge, wenn man sie erreicht habe - sonst könne man sich wieder Kritik anhören, nur Dinge anzukündigen und nicht umzusetzen. Seiner Erfahrung nach könne man es für die Journalisten aber ohnehin nie richtig machen, beschwerte sich der Kanzler.
