ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat sich am Mittwoch einmal mehr auf die SPÖ eingeschossen.
Bevorzugtes Ziel war diesmal der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser sollte ob seines Vorstoßes zur Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "gebremst" werden.
Von der SPÖ-Vorsitzenden sei jedoch nichts gekommen, bemängelte die ÖVP-Generalsekretärin. Aber immerhin habe sich die rote Gewerkschaft "aufgerafft" und Doskozil kritisiert. Doskozil habe mit seinem Sager bewiesen, dass er sich im Gemeinderats-Wahlkampf befindet, sieht Sachslehner "Wahlkampfpopulismus".
Auch vermutete sie, dass nach dem Kronzeugenstatus für die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Inseratenaffäre einige in der SPÖ nun nervös würden. Schließlich habe Beinschab zu Protokoll gegeben, "dass die SPÖ in Umfragenmanipulation verstrickt" und dass sie von Mitarbeitern in der SPÖ-Zentrale unter Druck gesetzt worden sein soll. In diesem Zusammenhang habe sie etwa Paul Pöchhacker genannt, der 2017 in die Silberstein-Affäre involviert gewesen sei und nun im Büro von Doskozil arbeite, so Sachlsehner, die betonte, dass die WKStA einen Anfangsverdacht prüfe.
Aber auch die von der SPÖ regierte Stadt Wien bekam einmal mehr ihr Fett ab. Statt die Valorisierung der Gebühren auszusetzen, würden diese massiv erhöht, kritisierte Sachslehner. Die Erhöhung der Preise der Fernwärme um 92 Prozent werde einen "Dominoeffekt" in Wien auslösen. Zudem erhöhe die im Eigentum der Stadt Wien stehende Wien Energie Strom- und Gaspreise. Damit offenbare die SPÖ einmal mehr ihre "Scheinheiligkeit". Denn die von der Parteichefin gestellten Forderungen auf Bundesebene gegen die Teuerung könnten in Wien längst umgesetzt werden.
