Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird den russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, noch am heutigen Montag ins Außenamt einberufen.
Das kündigte Schallenberg im Interview auf oe24.TV an, das um 21.00 Uhr ausgestrahlt wird, wie der Sender in einer der APA übermittelten Aussendung mitteilte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte gegenüber Puls 24, dass das Massaker im Kiewer Vorort Butscha von den Vereinten Nationen untersucht werden müsse.
Zudem brauche es "intelligente Sanktionen", so Nehammer. "Die Verbrecher gehören zur Rechenschaft gezogen", forderte der Bundeskanzler. Er bekennt sich zu einem "klaren Miteinander" in der EU. Am Abend telefonierte der Kanzler mit dem ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir sind uns beide einig, dass dieses Übel bestraft werden muss!", twitterte Selenskyj Bezug nehmend auf die abscheulichen Verbrechen Russlands in der Region Kiew im Anschluss an das Gespräch. Zudem bedankte sich Selenskyj für die Unterstützung vonseiten Österreichs.
Tief erschüttert über die Bilder aus Butscha zeigte sich der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, der Salzburger Erzbischof Franz Lackner. Die Bilder, die von einem gezielten Massaker an Zivilisten zeugten, seien Ausdruck einer "erschütternden Eskalation" der Gewalt. "Dieses Grauen ist ein Sakrileg, eine himmelschreiende Sünde", betonte Erzbischof Lackner in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser katastrophale Krieg muss ein Ende haben."
Schallenberg übte scharfe Kritik an den Aussagen des Botschafters, die dieser am Wochenende in einem "profil"-Interview geäußert hatte: "Er wird deswegen ins Außenministerium reinzitiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer dieses Krieges, wenn gleichzeitig die Bilder aus Butscha kommen. Wir werden dem Botschafter sehr klar sagen, was wir davon halten."
Ljubinskij hatte in dem Interview unter anderem behauptet, die Ukrainer sprengten ihre eigenen Krankenhäuser und bezeichnete die Sanktionen gegen Russland als "reine Räuberei". Das Vorgehen der russischen Armee entspreche der UNO-Charta gemäß Artikel 51, der die Selbstverteidigung und Verteidigung von Verbündeten regle.
Schallenberg erklärte weiter: "Ich bin der erste Außenminister der Zweiten Republik, der einen russischen Diplomaten zur persona non grata erklärt hat." Das war bereits Ende August 2020. Der Außenminister schloss im oe24.TV-Interview auch die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Österreich nicht aus.
Schallenberg sprach sich allerdings gegen ein Gas-Embargo aus. "Wir sollten nicht den Fehler machen, als gebe es nur dieses eine Mittel. Wir haben noch ganz andere Mittel um die Sanktionsschrauben anzuziehen und die werden wir auch nützen."
Nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten der russischen Invasionstruppen im ukrainischen Butscha werden die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau immer lauter. In der Stadt nahe der Hauptstadt Kiew wurden ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Besatzung Hunderte Zivilisten getötet. Moskau wies die Kriegsverbrechens-Vorwürfe zurück.
