Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat eine verstärkte Einbindung bei EU-Kommissionsvorschlägen mit Konsequenzen für den Agrarbereich gefordert.
"Wenn Entscheidungen in anderen EU-Ratsgremien getroffen werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, dann muss die Landwirtschaft auch am Verhandlungstisch sitzen", betonte Totschnig vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. 15 EU-Staaten schlossen sich der Forderung an.
"Österreich steht zum Green Deal. Maßnahmen etwa für Klima- und Umweltschutz müssen aber auch mit der Lebensmittelversorgungssicherheit einhergehen", erklärte Totsching. In einem gemeinsamen Brief an den schwedischen EU-Ratsvorsitz wiesen die insgesamt 16 Mitgliedsländer darauf hin, dass land- und forstwirtschaftliche Expertisen auf EU-Ebene in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt unzureichend Berücksichtigung finden - wie etwa bei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, die in die Kompetenz der Energieminister fällt.
Daher fordern die EU-Staaten in ihrem Schreiben, "eine rechtliche Überprüfung der Zuständigkeit für die aktuellen und kommenden Kommissionsvorschläge zum Thema Boden, Land- und Forstwirtschaft einzuleiten". Sie pochen auf Kontrollrechte sowie auf eine stärkere Einbindung des Agrarrats und seiner Vorbereitungs- und Arbeitsgremien.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Brief hingegen nicht unterzeichnet. "Weil wir das Problem nicht haben, wir verstehen uns großartig, die Umweltministerin und ich", sagte Özdemir vor den Beratungen. "Der Gegensatz zwischen Umwelt und Agrar sollte der Vergangenheit angehören, am Ende verlieren nur beide." Gleichzeitig zeigte er Verständnis, dass wenn Ressorts in unterschiedliche Parteienzuständigkeiten fallen, es "manchmal etwas schwieriger" sein könne.
Totschnig betonte, die Zusammenarbeit mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei "sehr gut". Aus dem Klimaschutzministerium hieß es, die entsprechenden Dossiers würden in den zuständigen Räten "gut und konstruktiv" bearbeitet. "Wir sehen in dieser Hinsicht keinen Änderungsbedarf." Bei allen "relevanten Fragen" gebe es auch im Voraus eine "gute Abstimmung" zwischen den zwei Ministerien. "Diesen konstruktiven Weg wollen wir auch weiterhin verfolgen."
Unterstützung bekommt Totschnig vom Bauernbund. "Es kann nicht sein, dass Beschlüsse mit unmittelbaren Folgen für die Land- und Forstwirtschaft ohne bäuerliche Vertreter getroffen werden", kritisiert Bauernbund-Präsident Georg Strasser laut Aussendung. "Es ist fahrlässig, die Betroffenen außen vor zu lassen und das politische Gewicht zu Ungunsten unserer Bäuerinnen und Bauern zu verteilen, die dann die Folgen derartiger Beschlüsse mittragen müssen."
Kritik äußerte die Umweltorganisation Global 2000. Den Brief bezeichnete die NGO in einer Aussendung "als die bisher gefährlichste Attacke von Minister Totschnig auf den Green Deal". Totschnig "schiebt die Versorgungssicherheit als Scheinargument vor. Die Wissenschaft ist sich jedoch einig ist, dass nur mit ambitionierten Umweltschutzmaßnahmen die weltweite Versorgungssicherheit und die zukünftige Produktivität der Landwirtschaft gesichert werden können".
Auch der grüne EU-Abgeordneter Thomas Waitz fürchtet, dass mehr Kompetenz für den Agrarrat die Umwelt und kleinbäuerliche Landwirtschaft ruiniert. "Dieser Brief ist ein Affront und wäre eine Katastrophe in den Bemühungen, den Grünen Deal zu retten und die Klima- und Biodiversitätskrise aufzuhalten", sagte Waitz laut Aussendung. "Das Bemühen des Landwirtschaftsministeriums ist die Zementierung des Status Quos und die bedeutet unter anderem Höfesterben und massiver Pestizideinsatz."
