Die Aussetzung der Mieten soll zum Opfer des Türkis-grünen Viehhandels werden.
Wien. Mit Anfang April steigen die Mietrichtwerte - und das um knappe sechs Prozent. Letztes Jahr wurde die Erhöhung coronabedingt ausgelassen, auch heuer war das geplant - Nur: Das zuständige Justizministerium lässt sich mit der Entscheidung Zeit.
Prüfen. Gegenüber ÖSTERREICH erklärte das Ministerium, „dass die Aussetzung weiter geprüft wird“. Justizministerin Alma Zadic erklärte in einem Interview am Mittwoch, die Entscheidung solle in den nächsten Tagen fallen.
Erhöhung. Nur: Eigentlich lässt sich die Erhöhung jetzt gar nicht mehr aufhalten: Mit Blick auf die parlamentarischen Fristen könnte man das Aus allerdings noch rückwirkend beschließen. Selbst dann könnte allerdings auch der Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Hinter den Kulissen stehen schon alle Zeichen auf Erhöhung: Die ÖVP stellte sich von Anfang an gegen eine erneute Aussetzung quer.
Makler-Regel. Mit dem überraschenden Aus für die Makler-Provision für Mieter soll das Schicksal des grünen Vorschlags endgültig besiegelt worden sein: Laut Regierungsinsidern war das die Entschädigung, die Zadic für das strikte türkise Nein zu den Richtwertmieten bekommen hat. Ob sich die ÖVP über deren Tragweite klar war, ist aber fraglich.
