Sobotka

Regierung

U-Ausschuss: Provoziert Sobotka die nächste Neuwahl?

Die Weigerung des Nationalratspräsidenten, als Ausschusschef zu gehen, beutelt die Koalition. Eklats im U-Ausschuss sind jedenfalls garantiert. 

Der frühere SPÖ-Kanzler Christian Kern nannte Wolfgang Sobotka mal die „Abrissbirne“ für die seinerzeitige rot-schwarze Koalition, die der damalige Innenminister auf Geheiß von Sebastian Kurz destabilisiert hatte - bis es halt nicht mehr ging. Nun, gut möglich, dass Sobotka  es mit Türkis-Grün auch schafft und es zur zweiten Neuwahl mit seine Beteiligung kommt.

Sobotka will Sobotka kontrollieren

Denn der Niederösterreicher ist weiter wild entschlossen, den Vorsitz des Korruptions-U-Ausschusses zu behalten – obwohl es dort vor allem um Postenschacher rund um den seinerzeitigen Innenminister Sobotka geht. "Er ist entspannt und bleibt", ist aus der ÖVP zu hören. Und: "Rücktritt vom Vorsitz komme nicht in Frage." Sobotka überprüft also Sobotka? Kein Problem? Wohl nur nach Ansicht des Niederösterreichers. Obwohl auch bei den Türkisen viele wissen: Sobotka ist in die BMI-Chat-Causa derart involviert – das geht sich nicht mehr aus. Dass die Grünen unbeirrt die Ablöse Sobotkas fordern, ärgert die ÖVPler trotzdem, kein guter Kitt für die amtierende Koalition, Eklats im U-Ausschuss sind damit garantiert – und das fragile türkis-grüne Bündnis mehr als gefährdet. 

Dynamik könnte zur Platzen der Koalition führen

Die Fallstricke rund um Sobotkas Vorsitz bzw. dem  U-Ausschuss allgemein sind derart zahlreich - man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Ende Februar etwa wird der Nationalrat etwa über die Auslieferung von Klubchef August Wöginger befinden müssen. Die ÖVPler wollen verhindern, dass die Justiz nach einem ihrer wichtigsten aktiven Politiker greift , die Grünen sind an sich für die Auslieferung, Gut möglich, dass es da schon kracht. 

© APA/ROLAND SCHLAGER
Maurer Wöginger
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Koalitionäre  Maurer, Wöginger: Was ist jetzt mit der Auslieferung?