'Wir kriegen das hin': VdB-Rede fürs Klima und gegen Putin

"Hohe Bundesversammlung, sehr verehrte Ehrengäste, liebe Zuseherinnen der Live-Übertragung. Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in unserem wunderschönen Österreich leben! Ich freue mich, dass ich nach sechs Jahren wieder hier stehen darf. Das habe ich Ihnen zu verdanken, liebe Wählerinnen und Wähler! Danke vielmals.

Ich danke meinem hervorragenden Team, mit dem ich über die letzten Jahre so gut zusammengearbeitet habe. Und namentlich Dir, Doris: Ohne Deine Kraft und Inspiration stünde ich heute nicht hier. Ja – hier stehe ich also, in diesem neu erstrahlenden Haus der Demokratie, und Sie erwarten eine mehr oder weniger amüsante, traditionelle Rede von mir, nicht zu düster, angereichert mit Dingen, die uns optimistisch für die Zukunft stimmen sollen.
Sodass wir dann entsprechend positiv gestimmt, aber doch auch ein wenig nachdenklich hinaus ins Tageslicht schreiten und uns unserem gewohnten Alltag widmen können. So ungefähr stelle ich mir Ihre Erwartungen vor. Nun, wir werden sehen, ob ich Sie enttäuschen werde.

Meine Damen und Herren, wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei. Zu viele sehen unsere Zukunft nicht mehr als hoffnungsfrohen Ort, an dem unsere Kinder es einst besser haben werden als wir. Manche von uns glauben nicht mehr an eine Wendung zum Guten.

Andere sind so sehr mit den Herausforderungen der Gegenwart beschäftigt, dass sie meinen, sich Zukunftsgedanken nicht leisten zu können. Einige haben das Gefühl, die Zukunft war einmal, bei den Eltern. Das ist nichts für sie. Es gibt nur das Hier und Jetzt. Wieder andere verfallen in schiere Panik
und apokalyptische Befürchtungen. Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung. Meine Damen und Herren, es ist unser aller Aufgabe, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen kann. Wir alle entwerfen dieses Bild durch unser tägliches Handeln. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir als Politikerinnen und Politiker nicht nur auf unser eigenes Klientel und unsere unmittelbaren Gesinnungsgenossen achten, sondern auf das Wohl des ganzen Staates.

Wir entwerfen dieses Bild, indem wir auch Dinge vertreten, die uns nicht schnell, schnell in Meinungsumfragen helfen, aber von denen wir wissen, dass sie richtig und gut für unser Land sind. Wir entwerfen das Bild einer Zukunft, auf die man sich freuen kann, indem wir uns nicht unterkriegen lassen durch Rückschläge und Schwierigkeiten. Weil wir auf unsere Talente, unsere Fähigkeiten, unser Wissen und Können vertrauen. Und weil wir einander vertrauen. Weil wir uns nicht von der Angst steuern lassen. Angst lässt uns erstarren. Angst kennt keine Zukunft. Lassen wir uns also nicht von der Angst das Bild unserer Zukunft diktieren. Sondern von der Zuversicht:

„Wir kriegen das hin“ – das sind keine leeren Worte. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wie viel haben wir während der Pandemie vom wirtschaftlichen Zusammenbruch gehört, der uns erwartet. Wie viel haben wir noch vor knapp einem Jahr, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, gehört vom Versiegen unserer Gasressourcen. Wir würden nicht heizen können. Die Industrie stünde vor dem Untergang. Und wie viel davon ist eingetreten?
Nicht viel. Im Gegenteil: Wir hatten letztes Jahr ein reales Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent, mehr als die größten Optimisten zu träumen wagten. Und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 15 Jahren. Wer hätte das gedacht? Und auch unsere Gasspeicher sind aktuell voll. Auch da gab es verständlicherweise große Sorge, dass wir das nicht schaffen. Und selbstverständlich werden wir weiterhin sehr viel zu tun haben, das alles zu lösen.
Aber wir haben es geschafft. Wir alle.

Nicht ein Politiker. Nicht eine Partei. Nicht eine Interessenvertretung. Nicht ein Wissenschaftler, eine Wissenschaftlerin. Nein. Das waren wir alle gemeinsam. Aber nicht, weil wir gemeinsam gejammert haben. Nicht, weil wir Schuldige gesucht haben. Nein! Weil wir etwas getan haben. Und wir können noch viel mehr schaffen. Wenn wir unsere Demokratie hochhalten und verteidigen. Denn sie ist das beste Instrument zur Willensbildung, das eine zukunftssichere Gemeinschaft nur haben kann. Ich möchte meinen Freund Frank-Walter Steinmeier, den deutschen Bundespräsidenten, dazu zitieren: „Die liberale Demokratie ist die einzige politische Ordnung, in der wir uns als politisch Freie und Gleiche den Tatsachen der Welt stellen; in der wir unser Schicksal nicht in fremde Hände legen, sondern Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, Probleme gemeinsam zu lösen; in der wir aus Fehlern lernen, unseren Kurs immer wieder korrigieren und die Dinge gerade deshalb zum Besseren wenden können.“

Meine Damen und Herren, manche sagen: Unsere Demokratie ist in der Krise. Da ist schon etwas dran. Nehmen wir nur einen zentralen Baustein der Demokratie, den Kompromiss. Er wird von manchen gerne von vornherein als halb, als lauwarm, als faul bezeichnet. Können wir uns das wieder abgewöhnen? Denn was bedeutet Kompromiss? Er bedeutet, dass zwei Standpunkte, nennen wir sie A und B, von denen, die sie jeweils innehaben,
verlassen werden. Und gemeinsam ein neuer, gemeinsamer Standpunkt C gefunden wird. Eine gemeinsame Lösung. Ein Kompromiss führt also zu einer Lösung. Das Beharren auf dem eigenen Standpunkt hingegen führt zu gar nichts. Es findet keine Entwicklung statt. Im schlimmsten Fall läuft dieses Beharren auf ein Entweder-oder hinaus, was letztlich nichts anderes bedeutet als eine Frontstellung, wo nichts weitergeht. Der Kompromiss,
das Herzstück unserer Demokratie, ist also etwas Gutes! Und wenn uns der Begriff schon zu uninspiriert klingt, dann ersetzen wir ihn doch durch das Wort: gemeinsame Lösung. Das Herz der liberalen Demokratie ist also das Finden einer gemeinsamen Lösung. Und jetzt bitte ich Sie hier im Saal, sich einfach einmal Ihre Sitznachbarin, Ihren Sitznachbarn anzusehen. Keine Angst, ich werde Sie nicht bitten, sich jetzt an den Händen zu fassen. Nein, aber sehen Sie einander ruhig einmal an. Klar, Sie können nicht jeden und jede leiden. Aber doch repräsentiert jede und jeder von uns eine Gruppe von Menschen in unserem wunderschönen Land.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus, wie können wir von den Menschen in Österreich verlangen, zusammen zu arbeiten zu einem größeren Wohl, wenn wir das hier nicht nachvollziehbar schaffen? Also, brechen wir unsere alte Gewohnheit und stellen wir uns vor, dass es geht. Wir können das. Wir können auch mit Menschen auskommen, die mit unserer persönlichen Weltsicht sehr wenig zu tun haben. Wir können das, wenn wir die so notwendige Kulturleistung des Respekts für den jeweils anderen aufbringen. Wenn es uns gelingt, über die Grenzen hinwegzusehen
und die Fähigkeiten des anderen zu sehen. Das Gute im anderen zu sehen. Den ganzen Menschen zu sehen.
Der verstorbene Innsbrucker Bischof Reinhold Stecher hat gesagt: „Das Gute spielt in dieser Welt seinen Part meist piano und pianissimo. Und es gehört zur Lebenskunst, es nicht zu überhören.“ Demokratie, meine Damen und Herren, das Finden einer gemeinsamen Lösung, fußt auf Information. Auf korrekter Information.

Ohne eine intakte Medienlandschaft, die Themen umfassend aufbereitet und sich um „The Best Obtainable Version of the Truth“ bemüht, wie es Carl Bernstein, einer der Aufdecker der Watergate-Affäre, formuliert hat, ist auch unsere Demokratie nicht intakt. Denn wir brauchen ein gemeinsames Verständnis über die Beschaffenheit der Probleme, der Fakten und damit der Wirklichkeit. Hätte man mir vor zwanzig Jahren gesagt, dass es einst neben den Fakten auch noch sogenannte „alternative Fakten“ geben würde, die scheinbar gleichwertig danebenstehen – zur freien Auswahl sozusagen –, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Es ist bestürzend, dass schlichte Tatsachen oder bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse auch von manchen politischen Playern bisweilen geleugnet und sogar abgestritten werden. Wenn wir hier nicht klar auftreten und die Dinge beim Namen nennen, steht eines Tages unser gesamtes Gesellschaftsund Wertesystem infrage. Medien spielen dabei eine wichtige Rolle und tragen eine große Verantwortung.

Und noch eine Entwicklung bereitet mir in diesem Zusammenhang Sorge: Wie uns Information erreicht und wie diese Information für uns vorselektiert
und vor-ausgewählt wird. Viele von uns speisen ihren Blick auf die Welt mittlerweile aus sogenannten sozialen Medien. Das Bild der Welt wird dort mit Hilfe von Algorithmen gezeichnet, die vornehmlich Informationen filtern und pushen, welche nicht unbedingt wahr sein müssen,
aber dafür ein möglichst hohes Aufregungspotenzial in sich tragen. Und die größte Aufregung entsteht nicht durch den objektiven Blick auf die Fakten, sondern durch möglichst radikale Überzeichnung und Verkürzung. Meine Damen und Herren, gewöhnen wir uns bitte wieder ab, der puren Logik der Klicks zu folgen. Ich weiß schon, die Überschrift, die am meisten aufregt, generiert auch die meiste Aufmerksamkeit.

Aber verdient sie diese wirklich? Ist sie wichtig genug? Die künstliche Aufgeregtheit lenkt uns nur ab von den Dingen, die wirklich wichtig sind. Die künstliche Aufgeregtheit verstellt uns den Blick auf die Zukunft. Und deshalb ist es eben von höchster Bedeutung, wie redlich eine Journalistin, ein Journalist recherchiert und berichtet. Dafür müssen aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen im Journalismus passen. Und deshalb sollten wir als Gemeinschaft, als Staat, Medien als wesentliche Säule unserer Demokratie sehen und für eine entsprechende Finanzierung sorgen. Denn liberale Demokratie gibt es nicht ohne korrekte Information. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren sind die Erwartungen an die Politik stark gestiegen. Das mag auch daran liegen, dass wir plötzlich mit archaischen Ängsten konfrontiert wurden:

Seuche und Krieg – schreckliche Plagen, die die meisten von uns nur aus Geschichtsbüchern kannten. Plötzlich war eine große Hoffnung da. Die Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik das alles regeln wird. Dass das einfach wieder weg geht. Dass alles wieder gut wird. Das ist nur zu menschlich. Aber was kann Politik überhaupt leisten? Was muss sie leisten können? Politik muss Orientierung geben. Sie muss sagen, was sie weiß und was nicht. Sie muss evidenzbasiert agieren, also auf der Basis der letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Politik muss im Dienste des gesamten Staates und nicht im Interesse einzelner handeln. Sie muss langfristig denken und nicht kurzfristigen Schlagzeilen hinterherrennen. Und sie muss helfen, dass wir mit unseren Ängsten umzugehen lernen. Indem wir aufeinander schauen. Indem wir die Ängste des anderen ernst nehmen.

Politik muss auch Rahmenbedingungen schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich agieren und sich entfalten können. Wirtschaftlich wie persönlich. Und sie sollte das auch von denen einfordern, die dazu in der Lage sind. Politik muss Lösungen vorschlagen. Sie muss die Agenda setzen und nicht nur surfen. Regieren. Nicht nur reagieren. Politiker müssen führen, nicht verführen. Meine Damen und Herren, Politik muss den Menschen die Wahrheit sagen, auch wenn sie unbequem ist. Im Fall der Klimakatastrophe wäre es kurzfristig bequemer für alle, zu sagen, „Jaja, das Klima hat sich schon immer gewandelt, das ist völlig normal. Der Neusiedlersee hat einmal mehr, einmal weniger Wasser. Die Schipisten sind einmal weißer, einmal matschiger, aber wir sind eh ausgebucht. Das ist alles kein Grund, unser gewohntes Verhalten zu überdenken.“

Aber dieses bequeme Geschwätz ignoriert naturwissenschaftliche Tatsachen. Die Veränderungen des Klimas sind keine Fake News. Sondern jahrzehntelang wissenschaftlich untersuchte und belegte Fakten. Fakten, die zu ignorieren für die nachfolgenden Generationen lebensgefährlich ist. Antonio Guterres, der UN-Generalsekretär, betont bei jeder Gelegenheit, dass die Klimakrise „uns umbringt“ und der „Klimanotstand ein Wettlauf gegen die Zeit“ ist. Wir haben jahrzehntelang versäumt, Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Auch das ist eine Tatsache. Ich verstehe nur zu gut, dass junge Menschen wütend und verzweifelt sind. Es geht um ihre Zukunft. Wir müssen etwas tun! Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der fossilen Energie. Und wir können etwas tun. Ich will jedenfalls das Meinige dazu beitragen.

Meine Damen und Herren, vor fast genau einem Jahr hat Präsident Putin einen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Es ist herzzerreißend, wenn ich an all die unschuldigen Kinder, deren Mütter und Väter denke, Menschen, die einfach nur in Frieden leben wollen.
Seit Monaten Bombenangriffe auf zivile Ziele und zivile Infrastruktur. Leid, Angst und Tod. Es ist schrecklich. Es ist verachtenswert. Aber genau deshalb müssen wir alle jetzt zusammenstehen und für das einstehen, woran wir glauben. Putin attackiert unsere Art zu leben. Er nennt uns verweichlicht, er spricht vom dekadenten Westen. Weil er es nicht erträgt, dass wir in individueller Freiheit leben, dass hier jede und jeder so leben kann, wie er oder sie es möchte. Unser freies, europäisches Lebensmodell, aufgebaut auf dem hart erstrittenen Fundament der Menschenrechte, verteidigen wir gerade und müssen wir in Zukunft weiter verteidigen.

Wir brauchen weiterhin europäische Solidarität. Wehrhaftigkeit und Entschlossenheit. Zugleich wird sich Österreich selbstverständlich wo und wann immer das möglich sein wird, für den Frieden einsetzen. Die europäische Solidarität hat jedenfalls gerade in Zeiten der kriegerischen Bedrohung ihr Funktionieren unter Beweis gestellt. Wir können zweifellos viel als Europäische Union. Und zweifellos können wir noch viel mehr. Allerdings müssen wir uns auch auf dieser Ebene der Wahrheit stellen. Und die ist, dass wir unsere globale Positionierung, unsere geostrategische Rolle erst finden und verteidigen müssen. Denn auch hier stehen wir vor großen Umwälzungen, die wir mitbestimmen können, wenn wir uns rechtzeitig darum kümmern. Andernfalls werden andere über uns bestimmen. Meine Damen und Herren, Solidarität auf europäischer Ebene ist das eine. Aber wir brauchen natürlich auch innerhalb Österreichs Zusammenhalt.

Zwischen denen, die es leichter haben, und denen, die mehr zu kämpfen haben. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Insbesondere die Folgen des schrecklichen Angriffskrieges, die Teuerung, unter der viele Menschen leiden, müssen wir gemeinsam weiterhin bekämpfen. Und es ist wichtig, dass all unsere Handlungen unseren Wohlfahrtsstaat, unser Sozial-, unser Gesundheits-, und unser Pensionssystem befördern, verbessern und nachhaltig absichern. Und noch etwas werde ich nicht müde zu betonen: Alle, egal welchen Geschlechts,vor allem aber die Mädchenund jungen Frauen in Österreich,sollen in eine Welt wachsen, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Und diese Gleichberechtigung ist leider alles andere als sichergestellt. Wir müssen das zur echten Priorität machen. Und endlich handeln und echte Verbesserungen erreichen.

Von der Kinderbetreuung bis zu Karrierechancen. Wir können und dürfen auf die Talente der Hälfte unserer Bevölkerung nicht leichtfertig verzichten. Die vielfältige Diskriminierung von Mädchen und Frauen schadet unserer Gesellschaft und muss endlich aufhören. Meine Damen und Herren, vor etwa einer halben Stunde habe ich gelobt, meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Ich werde das wörtlich nehmen. Und ich habe mein Gewissen erforscht, und ich möchte hier skizzieren, was „nach bestem Wissen und Gewissen“ für mich bedeutet. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht nicht zur Debatte. Der Nutzen und Wert der Europäischen Union steht außer Frage. Die Europäische Vereinigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs.

Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht außer Frage. Eine Verletzung dieser grundlegenden Rechtsprinzipien ist für mich eine Rechts- und Gewissensfrage, und ich werde mit der notwendigen Klarheit und Schärfe darauf reagieren. Das gilt genauso für den Respekt vor den Institutionen der liberalen Demokratie. Dieser Respekt vor der Demokratie, vor der Verfassung, vor unserem Parlament und seinen Vertreterinnen und Vertretern, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof,
und der Respekt vor der vierten Gewalt im Staat, vor den Medien, dieser muss vollinhaltlich gewahrt und aus tiefstem Demokratenherzen gemeint sein. Ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, die dunkelste Seite unserer Geschichte, der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie, darf sich niemals wiederholen. Nie wieder!

Und deshalb müssen wir alle sehr genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen. Und last, not least: Unser oberstes Ziel muss es werden, dass unsere Jugend wieder an eine gute Zukunft glaubt. Dazu muss sie von klein auf Zugang zur besten Bildung haben, die wir als Gesellschaft nur bieten können. Alles, was unseren Kindern schadet, dürfen wir nicht zulassen. Das betrifft besonders die langfristigen Folgen der Klimakrise. Auch das sind für mich Gewissensfragen. Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt hinausgehen, dann bitte ich Sie, daran zu denken, dass das, was Sie tun, wie Sie miteinander umgehen, das Bild unserer Zukunft zeichnet. Bitte vergessen Sie das nicht. Ich werde Sie gerne daran erinnern. Nach bestem Wissen und Gewissen. Ich freue mich,
für weitere sechs Jahre Ihr Bundespräsident sein zu dürfen. Und danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Es lebe die Republik! Es lebe unser wunderschönes Österreich! Es lebe unsere friedliche, europäische Zukunft!

Vielen Dank.