Die grüne Ministerin will härtere Spielregeln gegen Korruption in Österreich.
oe24.TV: VdB mahnte zuletzt zu einer Generalsanierung der Politik, wie steht es um Ihre Anti-Korruptionsvorhaben aktuell?
Alma Zadic: Es braucht hier Transparenz und verschärfte Korruptionsregeln. Seit ich im Amt bin, will ich die Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen, niemand soll davonkommen. Das verschärfte Strafrecht liegt nun seit einem Jahr bei der ÖVP.
oe24.TV: Warum blockiert die ÖVP dabei so stark?
Zadic: Ich hoffe, dass hier aufgrund der jüngsten Ereignisse auch ein Umdenken stattfindet. Der Kanzler hat selbst gesagt, dass er die Worte des Präsidenten sehr ernst nimmt.
oe24.TV: Warum braucht es immer Skandale, um die Volkspartei hier zu Diskussionen zu bringen?
Zadic: Ich würde mir wünschen, dass wir nicht mehr solche Ereignisse bräuchten, um für Transparenz und stärkere Korruptionsbekämpfung zu sorgen.
oe24.TV: Wie schnell werden die Gesetze kommen?
Zadic: Beim Informationasfreiheitsgesetz sind wir noch dran, auch die Länder zu überzeugen, aber es soll so rasch wie möglich gehen. Das neue Korruptionsstrafrecht könnte von mir aus auch schon morgen kommen.
oe24.TV: Wie stehen Sie zu dem Streit um Asyl-Zelte?
Zadic: Niemand sollte in einem Zelt schlafen. Es wäre dringend geboten, hier zu einer Einigung zu kommen. Es ist insbesondere ein Verteilungsproblem. Dabei appelliere ich auch hier stark an die Länder.
