Neben Rettungspaketen sollen Montag/Dienstag auch Entlastungen paktiert werden.
Klausur. Wie angekündigt, werden sich die türkis-grünen Regierungsmitglieder am Montag und Dienstag zur Arbeitsklausur im Kanzleramt treffen. Dort wollen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler neben bereits beschlossenen Hilfspaketen auch Entlastungen und Konjunkturpakete präsentieren. Daran feilen gerade die zuständigen Minister. Die Pläne, um die Folgen der Coronakrise abzufedern:
Tarifsenkungen sollen ab 2020 effektiv werden.
➔ Senkung. Wie in dieser Kolumne bereits zum Beginn der Coronavirus-Pandemie geschrieben, haben sich die Wirtschaftsexperten der Regierung dafür ausgesprochen, Teile der geplanten Steuerreform bereits 2020 umzusetzen. Kurz, Kogler und Finanzminister Gernot Blümel wollen nun die Tarifsenkungen für kleinere und mittlere Einkommen vorziehen: So soll der Eingangssteuersatz für Einkommen und Löhne von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Auch die zweite Tarifstufe könnte bereits dieses Jahr von 35 auf 30 abgesenkt werden.
In Verhandlungen steht auch, die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne bereits in den kommenden Monaten von 25 auf 20 Prozent zu senken.
Flugticketabgaben und Klimamaßnahmen
➔ Ökologisierung. Auch Teile der Ökologisierung des Steuersystems wie Flugticketabgaben und Pendlerpauschalen könnten früher kommen. Die großen Klimaschutzmaßnahmen dürften aber erst mit geplanten Konjunkturpaketen ab 2021 – Ausbau von Bahnnetzen und Wärmedämmungen – geplant sein.
Maßnahmen für Wirtschaft, mehr Arbeitslosengeld
➔ Arbeitslosengeld. Bis zuletzt wird noch um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes – die Gewerkschaft fordert statt 55 Prozent des Nettoeinkommens 70 Prozent – gerungen. Es dürfte auf eine leichte Erhöhung – 60 bis 65 Prozent des Nettobezuges – hinauslaufen. Zuletzt wurden aber auch Prämien ventiliert. Gelder, die in den Konsum fließen würden und damit von Wirtschaftsexperten befürwortet werden.
Ebenso soll die Kinderbeihilfe oder der Familienbonus für Mehrkindfamilien erhöht werden. Eine Maßnahme, die auch der Armutsbekämpfung dienen soll. Zudem sind Infrastrukturprojekte im großen Stil geplant.
Isabelle Daniel
