Koalition verspricht: Mehr Geld für Familien

Dienstag, Punkt 14 Uhr, ist die neue Koalition in ihre erste Regierungsklausur gestartet. Es soll ein Neustart werden, mit demonstrativer Einigkeit, einem Wachstumspaket und einem Beschluss zur Anhebung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014.

Bis 2018 eine Milliarde mehr für die Familien
Ein Neustart also. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat zwar immer noch mit dem Widerstand gegen sein Steuerpaket zu tun (siehe Kasten rechts). Das sollte im schmucken „Hotel an der Eisenstraße“ aber ausgespart bleiben.
Den großen Auftritt hat heute indes die neue Fami­lienministerin Sophie Karmasin von der ÖVP.

Karmasin: Kinderbeihilfe alle zwei Jahre anheben
Sie hat die bereits fertig mit der SPÖ ausverhandelte Anhebung der Familienbeihilfe um bis zu 16 Euro pro Kind gekippt, weil sie die 100 Euro Schulstartgeld im Herbst beibehalten will. Sie schlug der SPÖ gestern zwei Modelle vor: eine größere Anhebung im Juli – oder drei kleinere im Juli 2014, 2016 und 2018. Pro Kind könnte die Beihilfe um etwas weniger als 16 Euro im Monat steigen. Bis 2018 sollen die Familien eine Milliarde Euro mehr bekommen.

Karmasin betonte vor Sitzungsbeginn, dass sie das Modell der laufenden Valorisierung bevorzuge, weil dieses Familien Wertsicherheit bringe. Außerdem hofft sie, dass die Valorisierung auch nach 2018 beibehalten bleibt. Heute soll die Einigung präsentiert werden.

Leitl: "Kämpfe gegen Steuergesetz"

Wirtschaftskammer-Chef kämpft weiter gegen Spindeleggers „GmbH-Rückzieher“.
Gegenüber ÖSTERREICH zeigte sich Leitl zufrieden mit der nächtlichen ÖVP-Krisensitzung. Es habe eine „Reinigung“ des Klimas gegeben, wenngleich „ohne Blitz und Donner“.

Inhaltlich geht Leitl aber auf Konfrontationschef mit Parteichef Michael Spindelegger, besser gesagt mit Finanzminister Spindelegger. Konkret geht es um das Abgabenänderungsgesetz, das der Wirtschaft mehrere Steuererhöhungen bringt.

Jedenfalls verhindern möchte Leitl die Rücknahme der erst im Herbst beschlossenen „GmbH-Light“. Damals war das Mindestkapital für eine Firmengründung von 35.000 auf 10.000 € abgesenkt worden. Das führte zwar wie beabsichtigt zu mehr Neugründungen – viele bestehende Unternehmen haben aber ihr Kapital abgesenkt, um die Mindest-KöSt zu reduzieren. Jetzt wird das Limit zur Steuerbemessung (innerhalb von 10 Jahren) wieder auf 35.000 Euro angehoben. Für Leitl untragbar: „Ich werde bis zuletzt dagegen kämpfen.“

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