Christoph Leitl

Wegen Ausnahmeregelung für Parteien

Registrierkassenpflicht: Jetzt klagen die Wirte

Trotz Erleichterungen bei Registrierkassen ziehen Wirte vor den Verfassungsgerichtshof.

Eigentlich wollte die Regierung die wegen der Registrierkassenpflicht tobende Gastronomie ja besänftigen. Doch der Schuss ging nach hinten los: Der Ministerrat hat Erleichterungen für Wirte und gemeinnützige Vereine beschlossen – allerdings auch für Parteien.

Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKO), wittert „versteckte Parteienfinanzierung“. „Wenn das so beschlossen wird, werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof klagen“, kündigt Pulker in ÖSTERREICH an. Heute gibt er dazu eine Pressekonferenz.



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