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Regierung

Reisekosten explodieren

Die Auslandsreisen der Bundesminister kosteten zuletzt fast 11,2 Millionen Euro.

Reisewut gepaart mit Verschwendungssucht – das wirft der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger Teilen der schwarz-orangen Regierung vor.

Beliefen sich die Auslandsreisekosten aller Ressorts 2003 noch auf sechs Millionen Euro, waren es 2004 bereits 9,1 Mio. Euro und 2005 schon 11,18 Mio. Euro. Diese Zahlen gehen aus Anfragebeantwortungen der Ministerien hervor.

Zu zweit in Bhutan
Spitzenreiterin ist naturgemäß ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik mit rund zwei Mio. Euro Reisekosten für sich, den Staatssekretär und diverse Mitarbeiter. Hervor sticht eine Bhutan-Reise zwecks Kraftwerkseröffnung, die den Steuerzahler im März 2005 sagenhafte 24.980 Euro kostete.

Das Kraftwerk sei teils mit österreichischer Hilfe errichtet worden, begründet das Außenministerium den Trip und die dafür nötigen vier Mitarbeiter. Die Ausgaben rechtfertigt man mit der komplizierten Flug-Logistik, da Plassnik kurz vor der Reise noch einen EU-Rat in Brüssel besuchte und dann einen Zwischenstopp beim thailändischen Außenminister für eine Tsunami-Debatte einlegte.

Gehrer und der König
Zur exakt gleichen Zeit wie Plassnik bereiste ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer das kleine Himalaja-Königreich – und zwar mit drei Mitarbeitern, was insgesamt Kosten von 13.928 Euro verursachte. Die ungewöhnliche Terminkollision mit Plassnik erklärt das Ressort mit gemeinsamen Projekten und einer persönlichen Einladung des Königs von Bhutan an Gehrer.

Generell scheint man deren Bildungs-Expertise vor allem in exotischen Destinationen zu schätzen. Im Fadenkreuz von Öllinger steht etwa ein einwöchiger Jamaika-Trip im Februar 2004. Mit im Gepäck hatte Gehrer u.a. eine 1.000-Dollar-Spende für ein SOS-Kinderdorf, die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich auf 3.660 Euro. „Eine Lustbarkeitsreise mit äußerst geringem politischem Anteil“, kritisiert Öllinger.

Jamaika-Trip
Vom Ministerium wird auf gleich drei Treffen mit Außen, Erziehungs- und Tourismusminister verwiesen. Den Vergnügungscharakter der Reise unterstreicht allerdings, dass Gehrers Gatte Fritz mit von der Partie war – wenn auch auf eigene Kosten. Der Lokalzeitung Jamaica Gleaner blieb jedenfalls in erster Linie ein illustrer Cocktail-Empfang in Erinnerung.

Ulan Bator
Drei Monate später besuchte Gehrer Ulan Bator in der Mongolei und Peking (Kosten: 12.877 Euro) – nur um ein Memorandum zu unterzeichnen.

Eine Woche „Vertiefung der Wissenschaftskooperationen“ in China und Vietnam schlug mit 16.582 Euro zu Buche. Insgesamt sind die jährlichen Auslandsreisekosten des Ressorts mit zuletzt 291.000 Euro moderat ausgefallen.

Die Kosten durch Auslandsdienstreisen dürften trotz EU-Vorsitz auch 2006 steigen. VP-Innenministerin Liese Prokop hat bis Juli laut Recherchen der SP-Abgeordneten Christine Lapp fast 1,5 Mio. Euro verbraucht. Im gesamten Vorjahr waren es 1,6 Mio.

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