SPÖ erneuert Forderung nach 40 Mrd. Euro Konjunkturpaket und kritisiert "Stückwerk" bei Coronahilfen.
Die SPÖ hat am Freitag ihre Forderung nach einem 40 Mrd. Euro-Konjunkturpaket erneuert und einen staatlichen Beteiligungsfonds für Krisenbetriebe gefordert. Die von der Regierung angekündigten Hilfen sind für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "Stückwerk", die Mehrwertsteuersenkung zu wenig. "Diese versprochenen Hilfen kommen nicht an", so die Parteichefin. Sie fordert daher mehr: "Es muss fetzen."
Gegen die größte Krise seit Beginn der Zweiten Republik brauche es auch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik, forderte die SP-Chefin. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Versprechen der Krisenhilfe "koste es, was es wolle" nicht eingehalten. Denn in Deutschland und der Schweiz werde flotter ausgezahlt und Deutschland habe auch nur die Hälfte der österreichischen Arbeitslosigkeit.
"Geisterfahrt stoppen"
"Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Geisterfahrt endlich zu stoppen", forderte Rendi-Wagner. Sie plädiert für eine Steuersenkung ab 1. Juli für kleine und mittlere Einkommen, die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens und Investitionen in die Wirtschaft. Im ersten Jahr sollte das Konjunkturpaket ihren Vorstellungen zufolge 12 Mrd. Euro kosten, insgesamt 40 Mrd. Euro.
Außerdem wünscht sich die SPÖ einen Beteiligungsfonds für Staatsanteile an Betrieben, wie ihn auch Wien angekündigt hat. Die Maximalbeteiligung sollte demnach bei 20 Prozent liegen, eine Gewinnbeteiligung enthalten und nach Stabilisierung der Unternehmen wieder verkauft werden.
Die von der Regierung nun angekündigte Mehrwertsteuersenkung für einzelne Branchen ist aus Sicht der SPÖ "nicht der notwendige Wurf". Rendi-Wagner forderte stattdessen einmal mehr Entschädigungszahlungen für die von Betretungsverboten ab März betroffenen Unternehmen. "Die Regierung muss laufend Nachhilfestunden nehmen, muss laufend nachbessern", kritisierte die SPÖ-Chefin. Diese "Geisterfahrt" gehöre beendet.
Kritik übte sie außerdem daran, dass sich die Regierung zur Bewältigung der Coronakrise nicht mehr mit der Opposition abspreche und an der "Blockadehaltung" von ÖVP und Grünen beim Unterausschuss zur Kontrolle der Krisenhilfen.
